07.04.2026
27950 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
07.04.2026Das Vermieterpfandrecht entsteht kraft Gesetzes (§§ 562 ff. BGB) und dient der Sicherung von Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis. Historisch sollte es vor allem das Risiko ausgleichen, dass Miete ursprünglich nachschüssig zu zahlen war. Auch wenn sich die Zahlungsmodalitäten inzwischen geändert haben, besteht weiterhin ein Sicherungsbedürfnis, weil sich in Mietobjekten regelmäßig Vermögenswerte der Mieterin befinden und Mietrückstände schnell erhebliche Höhen erreichen können. In der Wohnraummiete ist die praktische Bedeutung allerdings begrenzt, während sie im gewerblichen Bereich deutlich größer ist.Erfasst werden grundsätzlich bewegliche Sachen, die die Mieterin mit ihrem Willen nicht nur vorübergehend in die Mieträume einbringt. ...Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer mehr von malkus.lawyer
Das Vermieterpfandrecht: Rechte des Vermieters und Schutz des Mieters verständlich erklärt
07.04.2026Das Vermieterpfandrecht entsteht kraft Gesetzes (§§ 562 ff. BGB) und dient der Sicherung von Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis. Historisch sollte es vor allem das Risiko ausgleichen, dass Miete ursprünglich nachschüssig zu zahlen war. Auch wenn sich die Zahlungsmodalitäten inzwischen geändert haben, besteht weiterhin ein Sicherungsbedürfnis, weil sich in Mietobjekten regelmäßig Vermögenswerte der Mieterin befinden und Mietrückstände schnell erhebliche Höhen erreichen können. In der Wohnraummiete ist die praktische Bedeutung allerdings begrenzt, während sie im gewerblichen Bereich deutlich größer ist.Erfasst werden grundsätzlich bewegliche Sachen, die die Mieterin mit ihrem Willen nicht nur vorübergehend in die Mieträume einbringt. ...Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer mehr von malkus.lawyer - 27927 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)
31.03.2026 Eine Kautionsabrechnung ist mehr als die bloße Verrechnung von Schäden. Das Amtsgericht Leipzig stellt klar: Ohne Angaben zu Zinsen ist die Abrechnung unvollständig – mit der Folge, dass sie im Wege des § 888 ZPO ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27923 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar
30.03.2026 Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27924 Kammergericht Berlin
Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat
30.03.2026 Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte. Weiterlesenwww.urteile.news - 27898 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Räumungsfrist bei Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Eine Entscheidung des Landgerichts Kiel
24.03.2026 Die Entscheidung des Landgerichts Kiel aus dem Jahr 1992 zeigt, dass auch bei einer Räumung nach Zwangsversteigerung Schutzmechanismen greifen können. In besonderen Härtefällen kann gemäß § 765a ZPO eine angemessene ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27891 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
BGH zur Chatüberwachung: Polizei darf nicht alle Nachrichten lesen
20.03.2026 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren deutlich gestärkt. Für Sie als Betroffener eines Strafverfahrens – insbesondere im Raum Bochum – ist diese ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 27864 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Befristete Wohnraummietverträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungsinstrument zur Wohnraumnutzung
17.03.2026 Befristung wegen geplanter Baumaßnahmen
Das Gesetz erlaubt eine zeitliche Befristung eines Wohnraummietvertrags, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung später zu beseitigen (z. B. durch Abriss), ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27845 Kanzlei am Südstern
Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt
11.03.2026 Was passiert strafrechtlich, wenn jemand eine schwere Tat nicht verhindert, obwohl er es vielleicht könnte, und wenn schon eine scheinbar kleine Geste wie ein Nicken später eine Rolle spielt? Genau darum geht es in ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27818 Landgericht Landau
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer
04.03.2026 In dem Prozess vor dem Landgericht Landau in der Pfalz betreffend den Vorwurf des Totschlags im Nachgang zu einer Feier in einer Grillhütte in Weingarten hat die Kammer das Urteil gesprochen. Danach wird der Angeklagte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27783 Bundesverfassungsgericht
Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter
25.02.2026 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27771 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Prozessbetrug – Wenn der Rechtsstreit zur Straftat wird
24.02.2026 Was versteht man unter Prozessbetrug?
Prozessbetrug ist keine eigenständige Straftat, sondern eine besondere Erscheinungsform des Betrugs. Er liegt vor, wenn eine Partei in einem gerichtlichen Verfahren vorsätzlich ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27758 Kanzlei am Südstern
Herausgabeersuchen an Notare: Wann Zwangsmittel problematisch sind
18.02.2026 Was passiert, wenn die Strafverfolgung dringend ein Beweisstück braucht, dieses aber in den Notarakten liegt und der Notar wegen seiner Verschwiegenheit nicht einfach helfen darf? Genau um diese Konstellation ging es in ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27752 Oberlandesgericht Hamm
Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt
18.02.2026 Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Weiterlesenwww.urteile.news
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