29.04.2024
19152 Datenschutzrecht
18.08.2022Neues Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beachtenZudem wird die Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderlichen Cookies seit dem 1. Dezember 2021 durch das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) geregelt. Das TTDSG dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation).Das TTDSG soll insbesondere die Anpassung der Datenschutzbestimmungen des TKG und des TMG an die DSGVO bezwecken. In welchem Verhältnis das TTDSG zur DSGVO steht, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass das TTDSG die Datenschutzvorschriften für Telekommunikations- ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?
18.08.2022Neues Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beachtenZudem wird die Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderlichen Cookies seit dem 1. Dezember 2021 durch das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) geregelt. Das TTDSG dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation).Das TTDSG soll insbesondere die Anpassung der Datenschutzbestimmungen des TKG und des TMG an die DSGVO bezwecken. In welchem Verhältnis das TTDSG zur DSGVO steht, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass das TTDSG die Datenschutzvorschriften für Telekommunikations- ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 23498 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Umgang mit Beschäftigtendaten – Anforderungen an spezifischere nationale Vorschriften
25.03.2024 Europäischer Gerichtshof (EuGH – 1. Kammer) , Urteil vom 30.03.2023, Aktenzeichen C 34/21 (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium / Minister des Hessischen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 19995 Datenschutz
Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?
15.03.2024 Wenn etwa die Dusche im Badezimmer undicht ist, sollte man diesen Mangel unbedingt dem Vermieter anzeigen, damit dieser ihn beseitigt. Regelmäßig wird er das jedoch nicht selbst tun, sondern einen sachkundigen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22497 Europäischer Gerichtshof
EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein
07.12.2023 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22484 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft
05.12.2023 Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das Landesarbeitsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22300 Europäischer Gerichtshof
Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte
01.11.2023 Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22009 Bundesgerichtshof
BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
29.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20955 Bundesarbeitsgericht
Material aus Videoüberwachung trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsschutzprozess verwertbar
03.07.2023 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20811 Bayerisches Verwaltungsgerichtshof
Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig
12.06.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20543 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Google darf Namen mit Ergänzungsvorschlag 'bankrott' versehen
25.04.2023 Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20289 Verwaltungsgericht Hannover
Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen datenschutzrechtliche Verwarnung erfolgreich
28.02.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20262 Headhunter
Was darf ein Headhunter – was darf er nicht?
23.02.2023 Was ist ein Headhunter?
Headhunter sprechen gezielt Arbeitssuchende oder Arbeitnehmer an, um sie an potentielle Arbeitgeber zu vermitteln. Manche Unternehmen schreiben bereits gar keine Stellen mehr aus sondern ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19880 Arbeitszeitbetrug
Videoüberwachung beweist Arbeitszeitbetrug
21.12.2022 Sowohl der Europäische Gerichtshof wie das Bundesarbeitsgericht haben die Arbeitgeber-Pflicht zur Arbeitszeiterfassung unmissverständlich bekräftigt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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