02.10.2025
27119 Bundesgerichtshof
30.09.2025Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bundesgerichtshof kippt Haftungsvergleiche von VW mit Manager-Versicherungen im sog. "Dieselskandal"
30.09.2025Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27103 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil gegen Volkswagen wegen Thermofenstern
26.09.2025 Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig. Das Software-Update für die Motorsteuerung dieses ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26299 Europäischer Gerichtshof
EuGH mahnt angemessene Entschädigung für Kunden im Abgasskandal an
04.08.2025 Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25989 Verwaltungsgericht Hannover
VW hat Datenschutz bei Aufarbeitung des Dieselskandals teilweise nicht beachtet
10.06.2025 Die Klage der Volkswagen AG (VW) gegen einen Bescheid des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), in dem er fünf Verwarnungen gegen VW wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 23820 Bundesgerichtshof
BGH stärkt Diesel-Kläger mit Rechtsschutzversicherung
06.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23648 Amtsgericht München
Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
30.04.2024 Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22448 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
28.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22430 Abgasskandal
BGH verhandelt erstmals über Abgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen
24.11.2023 Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22219 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Abgasskandal durch KBA rechtmäßig
20.10.2023 Das hat das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in vier ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Veröffentlichung gerichteten Klagen der Mercedes-Benz AG (Klägerin) abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22053 Abgasskandal
Goldstein Rechtsanwälte erwirkt erstes rechtskräftige OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal
05.10.2023 Vor knapp drei Jahren gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt bekannt, dass deutschlandweit über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge zugelassen wurden, vor allem Wohnmobile. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21895 Abgasskandal
BMW zu Schadensersatz verurteilt - Fahrlässigkeit reicht aus
20.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers ein Anspruch auf Schadenersatz besteht und keine ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20913 Bundesgerichtshof
BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach Urteil des EuGH
27.06.2023 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, unter welchen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20780 Abgasskandal
VG Schleswig bestätigt Rückruf für Opel-Modelle Zafira, Cascada und Insignia
07.06.2023 Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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