29.11.2023
22391 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
17.11.2023Betriebsübergang - Unwirksamkeit der MonatsfristLandesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022, Aktenzeichen 8 Sa 68/20Fehlerhafte oder unvollständige Information über einen Betriebsübergang führt zur Unwirksamkeit der Monatsfrist für den Widerspruch.Ein Referent war als außertariflicher Mitarbeiter beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert.Im Rahmen der Neuordnung des Energiemarktes in Deutschland wurden im Konzern strukturelle Veränderungen und personelle Anpassungen beschlossen. Im Rahmen eines Tarifvertrages wurde festgelegt, die personellen Anpassungen sozial verträglich zu gestalten. Dazu hieß es, der Konzern wird einen neuen, innovativen Stellenmarkt mit einer eigenen Vermittlungsgesellschaft (“Switch”) ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
Betriebsübergang - Unwirksamkeit der Monatsfrist
17.11.2023Betriebsübergang - Unwirksamkeit der MonatsfristLandesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022, Aktenzeichen 8 Sa 68/20Fehlerhafte oder unvollständige Information über einen Betriebsübergang führt zur Unwirksamkeit der Monatsfrist für den Widerspruch.Ein Referent war als außertariflicher Mitarbeiter beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert.Im Rahmen der Neuordnung des Energiemarktes in Deutschland wurden im Konzern strukturelle Veränderungen und personelle Anpassungen beschlossen. Im Rahmen eines Tarifvertrages wurde festgelegt, die personellen Anpassungen sozial verträglich zu gestalten. Dazu hieß es, der Konzern wird einen neuen, innovativen Stellenmarkt mit einer eigenen Vermittlungsgesellschaft (“Switch”) ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22448 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
28.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22447 Amtsgericht München
Streit um Grabpflege
28.11.2023 Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass Grabpflege eine höchstpersönliche Auflage sein kann, die nicht notwendigerweise auf weitere Erben übergeht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22444 Landgericht Frankfurt am Main
Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein
28.11.2023 Nutzt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Fläche als Gemeinschaftseigentum, etwa durch Einrichtung eines Gehwegs, so muss die Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrecht an der Fläche gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22445 Oberlandesgericht München
Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person
28.11.2023 Ein Testament, welches denjenigen als Erben bestimmt, der den Erblasser "bis zu seinem Tod pflegt und betreut" und zugleich eine Person nennt, die dies gegenwärtig tut, ist unbestimmt. Die Unbestimmtheit folgt daraus, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22446 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht unzulässig
28.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22443 Kanzlei Wrase
Frommer Legal Abmahnung wegen TV-Serie: Succession
27.11.2023 Frommer Legal spricht weiterhin zahlreiche Filesharing-Abmahnungen aus. Die TV-Serie „Succession“ erfreut sich weltweiter Beliebtheit und Anerkennung. Doch mit diesem Ruhm kommen auch rechtliche Herausforderungen, vor ... Weiterlesenwww.lawst.de - 22442 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB
27.11.2023 Das Gericht kann neben der Verurteilung zu einer Strafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anordnen. Hierbei handelt es sich um eine Maßregel, die der Besserung und Sicherung des Täters dienen ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 22440 Verwaltungsgericht Münster
Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht
27.11.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro angedroht, wenn sie der 2022 geborenen Antragstellerin nicht binnen zwei Wochen einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22441 Verwaltungsgericht Neustadt
Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein
27.11.2023 Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22438 Hessisches Finanzgericht
Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch
27.11.2023 Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22439 Landgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümer können Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden
27.11.2023 Den Wohnungseigentümern können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22437 Oberlandesgericht Dresden
Radiologe muss bei MRT entdeckte Zufallsbefunde in Arztbrief an überweisenden Behandler aufnehmen
27.11.2023 Ein Radiologe muss für ihn erkennbare Zufallsbefunde im Arztbrief an den überweisenden Behandler aufnehmen. Tut er dies nicht, so liegt ein Behandlungsfehler im Sinne eines Diagnoseirrtums vor. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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