27.04.2024
19511 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
13.10.2022Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Behinderte Menschen haben weiten Spielraum bei der Auswahl ihrer Hilfsmittel
13.10.2022Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22281 Bundesgerichtshof
BGH: Fluggesellschaft haftet für verpassten Anschlussflug wegen fehlender Unterstützung eines auf Rollstuhl angewiesenen Fluggastes
30.10.2023 Verpasst ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast seinen Anschlussflug, weil er als letztes das Flugzeug verlassen musste, und erreicht er sein Ziel dadurch mit einer großen Verspätung, so steht ihm ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21045 Verwaltungsgericht Münster
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
17.07.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20170 Bundesgerichtshof
Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen
09.02.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19367 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Schmerzensgeld von 800.000 € nach unfallbedingter Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels eines 35-jährigen Radsportlers
20.09.2022 Erleidet ein 35-jähriger Radsportler unfallbedingt eine Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € rechtfertigen. Zudem begründet eine hohe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18547 Oberverwaltungsgericht Bremen
Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein
25.05.2022 Nach einem Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC beihilfefähig sein. Sie sind dann nicht der allgemeinen Lebenshaltung im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 1 c) BBhV zuzuordnen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18034 Sozialgericht Aachen
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Liege-Dreirad mit Elektromotor durch Gesetzliche Krankenversicherung
10.03.2022 Ein behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Liege-Dreirad mit Elektromotor durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Denn ein Liege-Dreirad stellt ein Gebrauchsgegenstand des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16998 Hessisches Landessozialgericht
Querschnittsgelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike
15.10.2021 Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16984 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Elektrorollstuhl für Blinde übernehmen
14.10.2021 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15809 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
29.06.2021 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13304 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
21.01.2021 Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12127 Verwaltungsgericht Koblenz
VG Koblenz: Anliegerdurchfahrt muss auch während Demonstration gewährleistet sein
08.09.2020 Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12115 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Kosten für Elektroroller nicht übernehmen
07.09.2020 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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