28.04.2024
11657 Bundessozialgericht
20.07.2020Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/19 R).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BSG: Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten
20.07.2020Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/19 R).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23619 Sozialgericht Hannover
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
23.04.2024 Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23583 Bundesfinanzhof
BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
15.04.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23429 Bundessozialgericht
Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen
12.03.2024 Die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung sind zu erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23354 Oberlandesgericht Hamm
Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung
29.02.2024 Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22764 Bayerisches Landessozialgericht
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen
02.02.2024 Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22692 Hessisches Finanzgericht
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.01.2024 Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22332 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
06.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22269 Bundessozialgericht
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
26.10.2023 Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22255 Bundesverwaltungsgericht
Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen
24.10.2023 Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22245 Brinkmann Rechtsanwälte
Maßgeblicher Zeitpunkt für Aufschlagszahlungen nach §_275c_SGB_V
24.10.2023 Der maßgebliche Zeitpunkt für die Erhebung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V Urteil des BSG vom 19.10.2023, […]
Der Beitrag Maßgeblicher Zeitpunkt für Aufschlagszahlungen nach §_275c_SGB_V ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 22204 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
18.10.2023 Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20836 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen
15.06.2023 Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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