29.04.2024
11292 Bundessozialgericht
25.05.2020Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das Jugendamt von der Identität der Tagespflegeperson in Kenntnis gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes
25.05.2020Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das Jugendamt von der Identität der Tagespflegeperson in Kenntnis gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23570 Sozialgericht Düsseldorf
Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
11.04.2024 Wer enge Verwandte bei Renovierungsarbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23559 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg
09.04.2024 Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23493 Bundessozialgericht
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
25.03.2024 Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22876 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen
21.02.2024 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22726 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert
26.01.2024 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 2164 Umgangsrecht
Umgangsrecht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?
15.01.2024 Kommt es zu einer Trennung der Eltern, so leben die Kinder in der Regel hauptsächlich nur bei einem Elternteil. Der andere Elternteil hat in diesem Fall grundsätzlich nicht nur einen Anspruch auf Umgang mit seinen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22520 Bundessozialgericht
Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
13.12.2023 Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22482 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert
05.12.2023 Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – nicht versicherte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22458 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall
30.11.2023 Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21228 Oberlandesgericht Hamm
Durchsetzung eines erneuten Termins zur Kindesanhörung mittels Zwangsmittel
09.08.2023 Hat ein Elternteil sein Kind nicht zum Termin der Kindesanhörung gebracht, so kann die Durchsetzung des erneuten Termins mittels Zwangsmittel gemäß § 35 FamFG durchgesetzt werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21045 Verwaltungsgericht Münster
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
17.07.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20925 Verwaltungsgericht Greifswald
Gegen sachlich geäußerte Meinung des Jugendamts besteht kein Unterlassungsanspruch
28.06.2023 Äußert ein Jugendamt in sachlicher Weise eine Meinung, so besteht dagegen kein Unterlassungsanspruch. Anders sieht es bei einer Schmähkritik aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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