28.07.2026
28377 Bundesgerichtshof
28.07.2026Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück
28.07.2026Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28340 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon
17.07.2026 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Weiterlesenwww.urteile.news - 28336 Bundesgerichtshof
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
16.07.2026 Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28337 Bundesgerichtshof
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
16.07.2026 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656 c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28324 Europäischer Gerichtshof
EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen
14.07.2026 Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28310 Bundesgerichtshof
BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat
09.07.2026 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28291 Bundesgerichtshof
Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein
02.07.2026 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28284 Bundesgerichtshof
BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
30.06.2026 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv gutgläubig erworben ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28268 Bundesgerichtshof
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse
24.06.2026 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28235 Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht
16.06.2026 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28227 Bundesgerichtshof
Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden
12.06.2026 Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28191 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz
03.06.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28156 Bundesgerichtshof
Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig
27.05.2026 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556 c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als ... Weiterlesenwww.urteile.news
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