05.05.2024
19892 Bundesgerichtshof
22.12.2022Gehörte es im Rahmen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in den neuen Bundesländern bis zu Wiedervereinigung zur üblichen Gepflogenheit, dass zur Bewirtschaftung eines Gartens ein Außenwasseranschluss genutzt werden darf, darf dieser vom Vermieter nicht eigenmächtig entfernt werden. Die ergänzende Auslegung des Mietvertrag begründet insofern einen Wiederherstellungsanspruch des Mieters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Wiederherstellung eines zur Bewirtschaftung des Gartens genutzten Außenwasseranschlusses
22.12.2022Gehörte es im Rahmen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in den neuen Bundesländern bis zu Wiedervereinigung zur üblichen Gepflogenheit, dass zur Bewirtschaftung eines Gartens ein Außenwasseranschluss genutzt werden darf, darf dieser vom Vermieter nicht eigenmächtig entfernt werden. Die ergänzende Auslegung des Mietvertrag begründet insofern einen Wiederherstellungsanspruch des Mieters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21915 Verwaltungsgericht Berlin
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
21.09.2023 Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19924 Saarländisches Oberlandesgericht
Betreiber eines sozialen Netzwerks steht nach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos angemessene Prüffrist zu
02.01.2023 Wird der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, so steht ihm eine angemessene Prüffrist zu. Der Plattformbetreiber kommt jedenfalls dann nicht in Verzug mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17329 Oberlandesgericht Dresden
Kein Unterlassungsanspruch bei unmittelbarer Wiederherstellung des Post in sozialem Netzwerk nach automatischer Löschung
02.12.2021 Ein Anspruch auf Unterlassung besteht nicht, wenn ein automatisch gelöschter Post in einem sozialen Netzwerk unmittelbar wiederhergestellt wird. Es fehlt in einem solchen Fall die Wiederholungsgefahr. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12789 Landgericht Frankfurt am Main
Verweigerte Identitätsprüfung rechtfertigt Kündigung eines Kontos bei Facebook
10.11.2020 Der Betreiber eines sozialen Netzwerks darf nach seinen Nutzungsbedingungen die Prüfung der Identität eines Nutzers verlangen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, kann der Plattformbetreiber das Konto kündigen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10054 Landgericht Berlin
Nach erfolglosem Ablauf der vom Vermieter angegebenen Zeit zur Wiederherstellung der Gasversorgung kann Mieter einstweilige Verfügung beantragen
17.12.2019 Kommt es zu einer Unterbrechung der Gasversorgung in einer Mietwohnung und gibt der Vermieter einen Zeitrahmen an, in dem die Gasversorgung wieder hergestellt sein soll, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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