29.04.2024
22051 Arbeitsgericht Aachen
05.10.2023Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Arbeitnehmer müssen Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen.
05.10.2023Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22873 Oberlandesgericht Zweibrücken
Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Materialkostenanstieg
21.02.2024 Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22424 Bundesgerichtshof
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
23.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22330 Landgericht München I
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
06.11.2023 Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22286 Landgericht Berlin
Klausel zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung bedarf Angabe sachlicher Kriterien
31.10.2023 Eine Klausel im Mietvertrag zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu einer Haustierhaltung bedarf die Angabe sachlicher Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten soll. Eine Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21671 Amtsgericht Besigheim
Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Leihe einer Einbauküche bei gleichzeitiger Instandhaltungspflicht des Mieters
31.08.2023 Eine Regelung in den AGB eines Wohnraummietvertrags ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie die Leihe der Einbauküche durch den Mieter bei gleichzeitiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20846 Oberlandesgericht Köln
Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
16.06.2023 Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20320 Landgericht Rostock
Unwirksame Klausel zur Befugnis zum Ausschluss des Mitreisenden bei positiven Corona-Test des Reisenden
06.03.2023 Gewährt eine Klausel in einem Reisevertrag der Reiseveranstalterin die Befugnis, einen Mitreisenden von der Reise auszuschließen, wenn der Reisende positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, so ist diese Klausel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19900 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
23.12.2022 Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19687 Bundesgerichtshof
Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam
16.11.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19456 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals wirksam
04.10.2022 Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16785 Bundesgerichtshof
Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
17.09.2021 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16675 Amtsgericht Augsburg
Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie
25.08.2021 Ist es wegen behördlicher Anordnung aufgrund einer Virus-Pandemie unmöglich das Fitnessstudio zu nutzen, so entfällt gemäß § 326 Abs. 1 BGB die Zahlungspflicht. Eine Vertragsanpassung nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Arbeitnehmer_muessen_Leasingraten_fuer_Dienstrad_im_Krankengeldbezug_selbst_zahlen