29.04.2024
18143 Finanzgericht Münster
24.03.2022Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden
24.03.2022Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22223 Finanzgericht Düsseldorf
Klageerhebung per Fax durch Steuerberater unzulässig
20.10.2023 Eine durch einen Steuerberater im Januar 2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war . Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20535 Finanzgericht Münster
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per "Fast-Lane" zulässig
25.04.2023 Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20063 Finanzgericht Münster
Technische Nutzungsprobleme des beA müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden
24.01.2023 Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20043 Finanzgericht Düsseldorf
Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax
19.01.2023 Das FG Düsseldorf hat zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19144 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Faxübermittlung durch Rechtsanwälte wahrt keine Fristen mehr
17.08.2022 Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18951 Oberlandesgericht Zweibrücken
Fax-Eingang eines Schriftsatzes mit Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor Hauptverhandlung muss Geschäftsstelle erreichen
20.07.2022 Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum Beginn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18079 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Deutsche Post AG erhält Zinsen von DRV Bund
16.03.2022 Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18004 Landgericht Frankfurt am Main
Ein per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige eines Anwalts ist seit dem 1. Januar 2022 formunwirksam
04.03.2022 Seit dem 1. Januar 2022 müssen anwaltliche Schriftsätze mittels elektronischer Form gemäß § 130 d ZPO eingereicht werden. Eine mittels Fax eingereichte Verteidigungsanzeige ist daher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17366 Verwaltungsgericht Berlin
Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund einer Verbraucherinformation
08.12.2021 Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17303 Verwaltungsgericht Koblenz
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
30.11.2021 Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15787 Oberlandesgericht Zweibrücken
Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren
28.06.2021 Für einen Ehegatten ist der Trennungswille des anderen Ehegatten spätestens zu dem Zeitpunkt erkennbar, wenn er vom Gericht den Verfahrenskostenhilfeantrag zur beabsichtigten Scheidung erhält. Zu dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15702 Verwaltungsgericht Koblenz
Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung zwingend erforderlich
17.06.2021 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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