27.04.2024
19792 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
05.12.2022Der mögliche Anspruch auf Änderung des Familien- und Geburtsnamens umfasst nicht die Streichung des Geburtsnamens. Es besteht kein Anspruch auf Wegfall des Geburtsnamens. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anspruch auf Änderung des Familien- und Geburtsnamens umfasst nicht Streichung des Geburtsnamens
05.12.2022Der mögliche Anspruch auf Änderung des Familien- und Geburtsnamens umfasst nicht die Streichung des Geburtsnamens. Es besteht kein Anspruch auf Wegfall des Geburtsnamens. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23574 Finanzgericht Köln
Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
12.04.2024 Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20150 Landgericht Berlin
Bindung des Vermieters an Kündigungsausschluss trotz Kündigung des Fördervertrages
06.02.2023 Haben die Mietvertragsparteien die Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen, ohne zu regeln, wie sich dies auf eine spätere Kündigung des Fördervertrags auswirkt, bleibt es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19795 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Kein Anspruch auf Erhaltung öffentlicher Parkplätze unmittelbar vor Grundstück
05.12.2022 Einem Anlieger steht grundsätzlich kein Anspruch auf Erhaltung öffentlicher Parkplätze vor seinem Grundstück zu. Wird jedoch sein Anliegerrecht gravierend verletzt, so kann ihm ein Abwehrrecht zustehen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18796 Landgericht Nürnberg-Fürth
Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts
29.06.2022 Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht wäre ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18480 Verwaltungsgericht Koblenz
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig
16.05.2022 Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17177 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Untersagung der Wohnnutzung wegen nachträglichen Wegfalls eines zweiten Rettungswegs
12.11.2021 Wird eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, so kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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