03.05.2024
13044 Alkohol im Straßenverkehr
11.12.2020Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat jetzt klargestellt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. (Az. 1 K 48/20.NW)Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Alkoholisiert auf dem Fahrrad rechtfertigt Fahrverbot
11.12.2020Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat jetzt klargestellt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. (Az. 1 K 48/20.NW)Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22833 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Alkohol am Steuer spricht für Unfallverursachung
13.02.2024 Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22603 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Wurzelschaden auf Radweg: Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg bemisst sich an einem normalen Radfahrer mit einer üblichen Geschwindigkeit
08.01.2024 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22599 Bundesverwaltungsgericht
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
08.01.2024 Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22589 Oberlandesgericht Braunschweig
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kostet Fahrerlaubnis
04.01.2024 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22430 Abgasskandal
BGH verhandelt erstmals über Abgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen
24.11.2023 Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22246 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Nach Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 Promille kann Fahrradfahrverbot ausgesprochen werden
24.10.2023 Nach einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille kann ein Radfahrverbot ausgesprochen werden. Dieses Verbot kann auf § 3 FeV gestützt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21748 Verwaltungsgericht Gießen
"Elektro Magnetische Wellen Terroristen" - Völlig abwegig erscheinende Erklärungen sowie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs reichen nicht für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden Gesundheitsstörung
07.09.2023 Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21576 Oberlandesgericht Düsseldorf
"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig
24.08.2023 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21574 Landgericht Osnabrück
Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
24.08.2023 Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21119 Verwaltungsgericht Berlin
Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
28.07.2023 Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20792 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
08.06.2023 Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20779 Verwaltungsgericht Bremen
Besitz von Heroin rechtfertigt nicht zwingend Anordnung einer medizinischen Untersuchung
07.06.2023 Treibt ein Fahrerlaubnisinhaber mit Heroin Handel, so rechtfertigt dies dann nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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