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Recht-aktuell.de

 
10.04.2026
10.04.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.04.2026
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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung

[09.04.2026] Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

[09.04.2026] Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen

[09.04.2026] Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt

[08.04.2026] Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein Verhalten als Mord in ...

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SOZIALGERICHT LANDSHUT

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

[08.04.2026] Wer aufgrund eines fehlerhaften Bescheides Arbeitslosengeld erhält, muss dieses nur zurückzahlen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Erfolg für Geschädigte der Überspannung in Leverkusen: Westnetz gibt 500 €-Selbstbehalt auf

[08.04.2026] Die Überspannung im Leverkusener Stromnetz vom 11.01.2026 hat in zahlreichen Haushalten erhebliche Schäden verursacht. Ursache war ein technischer Defekt im Netz des vorgelagerten Netzbetreibers Westnetz GmbH, ...

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