Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden

[08.04.2026] Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger ist zu Recht ausgewiesen worden, nachdem er wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt

[08.04.2026] Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein Verhalten als Mord in ...

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SOZIALGERICHT LANDSHUT

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

[08.04.2026] Wer aufgrund eines fehlerhaften Bescheides Arbeitslosengeld erhält, muss dieses nur zurückzahlen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig

[07.04.2026] Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen

[07.04.2026] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener, die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren

[07.04.2026] Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von der beklagten Bank eingefrorenen Guthabens der Schuldnerin. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Das Vermieterpfandrecht: Rechte des Vermieters und Schutz des Mieters verständlich erklärt

[07.04.2026] Das Vermieterpfandrecht entsteht kraft Gesetzes (§§ 562 ff. BGB) und dient der Sicherung von Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis. Historisch sollte es vor allem das Risiko ausgleichen, dass Miete ...

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