Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos

[07.04.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen (Einzelrichter) hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen

[07.04.2026] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener, die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren

[07.04.2026] Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von der beklagten Bank eingefrorenen Guthabens der Schuldnerin. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Das Vermieterpfandrecht: Rechte des Vermieters und Schutz des Mieters verständlich erklärt

[07.04.2026] Das Vermieterpfandrecht entsteht kraft Gesetzes (§§ 562 ff. BGB) und dient der Sicherung von Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis. Historisch sollte es vor allem das Risiko ausgleichen, dass Miete ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt: Pflicht zur Gutschrift tariflicher Umkleidezeiten auf dem Arbeitszeitkonto von Rettungssanitätern

[06.04.2026] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2025, Aktenzeichen 5 AZR 215/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 14.05.2025 (5 AZR 215/24) über die Frage, ob ein Rettungssanitäter Anspruch ...

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