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03.04.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.04.2026

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KANZLEI NUSSMANN

Neues Familienrecht 2026: Wann leibliche Väter die Vaterschaft jetzt leichter anfechten können

[03.04.2026] Das Familienrecht steht aktuell besonders im Fokus, weil die Regeln zur Vaterschaftsanfechtung neu geordnet worden sind. Der Deutsche Bundestag hat die Neuregelung am 26. Februar 2026 beschlossen; im ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

[02.04.2026] Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein

[02.04.2026] Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei ...

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HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IN HAMBURG

Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken

[02.04.2026] Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen "Rum, Gin und Whiskey" sowie die zusätzliche Bezeichnung "American Malt" für ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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