Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen

[31.03.2026] Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

[31.03.2026] Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können auch den Reisepreis ...

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KANZLEI NUSSMANN

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt

[31.03.2026] Viele Menschen glauben, ein Testament reiche aus, um unliebsame Angehörige vollständig vom Nachlass auszuschließen. Genau das ist jedoch in vielen Fällen ein gefährlicher Irrtum. Gerade das Thema Enterbung, Pflichtteil, ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

[31.03.2026] Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das ...

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt

[31.03.2026] Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)

[31.03.2026] Eine Kautionsabrechnung ist mehr als die bloße Verrechnung von Schäden. Das Amtsgericht Leipzig stellt klar: Ohne Angaben zu Zinsen ist die Abrechnung unvollständig – mit der Folge, dass sie im Wege des § 888 ZPO ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat

[30.03.2026] Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen

[30.03.2026] Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

[30.03.2026] Das Oberlandesgericht Hamm hat im Handgepäck-Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der spanischen Airline Vueling ein Versäumnisurteil erlassen und damit der Klage der Verbraucherzentrale gegen die ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag zur Erkrankung

[30.03.2026] Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (7. Kammer) , Urteil vom 28.11.2025, Aktenzeichen 7 Sa 33/25 Leitsätze: Die Klägerin hatte nach ihrer Eigenkündigung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum ...

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