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18.03.2026
18.03.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.03.2026
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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

[18.03.2026] Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass ...

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KANZLEI NUSSMANN

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

[18.03.2026] Die gesetzliche Grundlage: Unterhaltspflicht zwischen Verwandten
Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus § 1601 BGB. Dort heißt es wörtlich:
„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten

[18.03.2026] Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst

[18.03.2026] Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem Antragsteller für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 fortzuführen.

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

[17.03.2026] Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

[17.03.2026] Voraussetzungen und Grenzen Die steuerliche Behandlung verdeckter Einlagen bleibt ein Dauerbrenner im Körperschaftsteuerrecht. Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann eine verdeckte Einlage ausnahmsweise zu ...

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Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Öffnungszeitenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

[17.03.2026] Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in dem Normenkontrollverfahren der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Befristete Wohnraummietverträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungsinstrument zur Wohnraumnutzung

[17.03.2026] Befristung wegen geplanter Baumaßnahmen
Das Gesetz erlaubt eine zeitliche Befristung eines Wohnraummietvertrags, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung später zu beseitigen (z. B. durch Abriss), ...

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