Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

[12.03.2026] Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Oberverwaltungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenreinigungsgebühren in einer Straßenreinigungssatzung

[12.03.2026] Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

[12.03.2026] Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

[12.03.2026] Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt ...

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KANZLEI NUSSMANN

Nur eine Korrekte Immobilienübertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteilsansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

[12.03.2026] Der rechtliche Schutz von Pflichtteilsberechtigten vor Vermögensverschiebungen
Das deutsche Pflichtteilsrecht verfolgt seit jeher den Zweck, nahe Angehörige vor einer vollständigen Enterbung zu schützen. ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

[12.03.2026] Vertretung des Vereins im Versteigerungstermin
Ein eingetragener Verein wird grundsätzlich durch seinen Vorstand vertreten. Dieser kann entweder selbst im Termin bieten oder eine Vertreterin oder einen ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

[11.03.2026] Was passiert strafrechtlich, wenn jemand eine schwere Tat nicht verhindert, obwohl er es vielleicht könnte, und wenn schon eine scheinbar kleine Geste wie ein Nicken später eine Rolle spielt? Genau darum geht es in ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

[11.03.2026] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

[11.03.2026] Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen. Das hat die 5. Kammer ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

[11.03.2026] Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das ...

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