Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau

[27.02.2026] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BGH zur Auskunft des Nachlassbesitzers

[27.02.2026] Wer muss ein Nachlassverzeichnis erstellen und wie wird der Beschwerdewert berechnet? Erbrechtliche Streitigkeiten beginnen häufig mit der Frage, welche Nachlassgegenstände tatsächlich vorhanden sind, wo sie sich ...

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

[27.02.2026] Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 zwei Klagen von Studierenden abgewiesen.

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik

[27.02.2026] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.02.2026 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 24.02.2026 - 7 Ga 3062/26 -), womit dieses in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

[26.02.2026] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Schulbegleitung bei Diabetes Typ 1

[26.02.2026] Wer zahlt die Schulbegleitung bei Diabetes – Krankenkasse oder Eingliederungshilfe?
In Bescheiden findet sich häufig der Hinweis, die Schulbegleitung sei Aufgabe der Eingliederungshilfe. Es gehe schließlich um Schule ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau

[26.02.2026] Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg ("Ilsekiez") noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche ...

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KANZLEI NUSSMANN

Kinderloses Ehepaar mit Immobilie: Erbrechtliche Risiken, Sozialhilferegress – und wie wir sie traditionell sauber lösen

[26.02.2026] Kinderlose Ehepaare fühlen sich im Alltag oft rechtlich „sicher“ – insbesondere, wenn eine selbst bewohnte Immobilie vorhanden ist und man davon ausgeht, „der andere erbt ja alles“. Genau hier liegt aber einer der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen

[26.02.2026] Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Sozialplan bei Betriebsschließung: geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge ist zulässige Altersdifferenzierung

[26.02.2026] Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2025, Aktenzeichen 18 SLa 674/25 Das Gericht bestätigt aus Arbeitnehmersicht eine für rentennahe Beschäftigte eher restriktive Sozialplanregelung und weist die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kein Anspruch der AfD auf Gemeindesaal für Wahlkampfveranstaltung

[26.02.2026] Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung des „Großen Saals“ ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27. Februar 2026 verweigern. Das ...

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