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27.02.2026
27.02.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.02.2026
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LANDGERICHT BERLIN II

Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen

[24.02.2026] Das Landgericht Berlin II hat dem Meta-Konzern untersagt, Daten von Personen ohne Facebook-Account unbefugt zu erheben oder zu nutzen. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen

[24.02.2026] Zwei Nachbarn aus München wollten 2024 ihre Grundstücksgrenze bepflanzen. Sie suchten daher gemeinsam ein Gartencenter auf und ließen sich dort beraten. Es wurde ein handschriftlicher Plan erstellt und die Pflanzen ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

LANDGERICHT MÜNCHEN I

Vollstreckungsabwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücksvermächtnisses abgewiesen

[24.02.2026] Das Landgericht München I hat die Klage des Alleinerben gegen eine Vermächtnisnehmerin mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung u.a. wegen Räumung und Verschaffung des Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Prozessbetrug – Wenn der Rechtsstreit zur Straftat wird

[24.02.2026] Was versteht man unter Prozessbetrug?
Prozessbetrug ist keine eigenständige Straftat, sondern eine besondere Erscheinungsform des Betrugs. Er liegt vor, wenn eine Partei in einem gerichtlichen Verfahren vorsätzlich ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Demonstration gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke - Polizei hat auch AfD-Veranstaltung zu schützen

[23.02.2026] Zwei Veranstalter der für den 23.2.2026 angemeldeten Demonstrationen in der Landeshauptstadt Düsseldorf sind mit ihren Eilanträgen gegen ihnen auferlegte Beschränkungen erfolglos geblieben. Die 18. Kammer des ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verkehrssicherungspflichten von Jagdpächtern gelten nicht gegenüber unbefugten Dritten

[23.02.2026] Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte. Das ...

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LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN

Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte

[23.02.2026] Das LAG München hat am 20.08.2025 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greift und ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung per E-Mail: Wirksamkeit, Folgen und die beste Vorgehensweise

[23.02.2026] 1. Ist eine Kündigung per E-Mail gültig und rechtskräftig?
Nein, eine E-Mail reicht nicht zu einer gültigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Es kann aber bei Auslandsbezug und bei freien Mitarbeitern ...

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