RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.02.2026

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei geänderter Anrechnungsverfügung

[18.02.2026] Keine isolierte Berufung auf Zahlungsverjährung Kann die Finanzverwaltung eine bereits versagte oder gewährte Steueranrechnung noch korrigieren, obwohl die Zahlungsverjährung scheinbar abgelaufen ist? Mit Beschluss vom ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT HAMM

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt

[18.02.2026] Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden

[18.02.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen.

> Lesen Sie mehr

RECHTSANWALT DR. DREES

Zielvereinbarung im Arbeitsrecht: Das müssen Sie beachten

[17.02.2026] 1. Was ist eine Zielvereinbarung, bzw. Bonusvereinbarung?
Eine Zielvereinbarung im Arbeitsrecht regelt, welche konkreten Ziele Sie in einem Zeitraum erreichen sollen. Daran knüpft meist direkt an, welche Folgen das ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

[17.02.2026] Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

[17.02.2026] Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

[17.02.2026] Das Landessozialgericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Träger der Eingliederungshilfe Assistenzleistungen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig weiterhin zum bisherigen ...

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

[17.02.2026] Welche Daten fallen nach einem Ermittlungsverfahren überhaupt an?
Im Ermittlungsverfahren werden personenbezogene Daten auf sehr unterschiedlichen Ebenen erhoben und gespeichert. Für die Frage der ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2026-43/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Marco Mruk; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.