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Recht-aktuell.de

 
01.02.2026
01.02.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.01.2026
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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

[27.01.2026] Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar

[27.01.2026] Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverständigengutachten

[27.01.2026] Mietspiegel als Erkenntnisquelle – nicht nur Schätzgrundlage
Besonders relevant ist die Klarstellung des BGH, dass ein Mietspiegel keine bloße Schätzgrundlage nach § 287 ZPO darstellt. Vielmehr kann er – abhängig von ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen

[26.01.2026] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor

[26.01.2026] Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Laufende Einnahmen aus Mitarbeiterbeteiligungen sind Kapitaleinkünfte

[26.01.2026] Typisch stille Beteiligung des Arbeitnehmers – keine Umqualifizierung in Arbeitslohn Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.10.2025 (VIII R 13/23) entschieden, dass laufende Gewinnanteile aus einer typisch stillen ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Fahreridentifizierung im Bußgeldverfahren

[26.01.2026] Ein Bußgeldbescheid kommt oft überraschend und sorgt schnell für Unruhe. Das gilt besonders, wenn dem Schreiben ein Blitzerfoto beiliegt, auf dem nicht zu erkennen ist, wer am Steuer saß und Sie wissen, dass Sie es ...

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