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Recht-aktuell.de

 
16.01.2026
16.01.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.01.2026
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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg

[16.01.2026] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern

[16.01.2026] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BUNDESGERICHTSHOF

Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich

[16.01.2026] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Firmenwagenbesteuerung: Stellplatzkosten mindern den geldwerten Vorteil nicht

[16.01.2026] Zusatzleistungen neben dem Firmenwagen lohnsteuerlich gesondert zu erfassen Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 9. September 2025 klargestellt, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Stellplatz- oder Garagenkosten ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage

[15.01.2026] Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig

[15.01.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen

[15.01.2026] Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das ...

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