Recht-aktuell.de

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Betrug beim Autokauf: Warum es sich lohnt, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen

[27.02.2025] Der Kauf eines Fahrzeugs ist eine große Investition. Nicht selten kosten selbst Gebrauchtwagen schnell 30.000 Euro und mehr. Was aber, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Verkäufer gar nicht berechtigt war, ...

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SYMBOL DER MÄNNLICHEN MACHT

Darf man an Weiberfastnacht anderen die Krawatte abschneiden?

[27.02.2025] Macht frau sich beim Abschneiden der Krawatte an Weiberfastnacht nicht schadenersatzpflichtig? Kann mann Schadensersatz verlangen?

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KARNEVALSZEIT 2025

Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?

[27.02.2025] An Karneval und vor allem an Rosenmontag wird viel und lange gefeiert. Wie sieht es eigentlich mit der Arbeit am Rosenmontag aus? Muss man arbeiten oder besteht ein Anspruch, frei zu bekommen?

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung durch manipulierte Umsätze: Unternehmer vor neuer strafrechtlicher Prüfung

[27.02.2025] Warum die Justiz das Urteil kippt und welche Folgen gefälschte Daten für das Strafmaß haben können Ein Unternehmer manipulierte systematisch die Umsätze seiner Spielhallen – und tappte schließlich in die Falle. Die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Anspruch auf Hinterbliebenen Geld für Schädigung Familienangehöriger bei Unfall

[27.02.2025] Kennen Sie ihren Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Familienangehöriger durch einen Unfall schwer geschädigt wird oder stirbt? Der Anwalt für Verkehrsrecht zitiert  § 10 Abs. 3 SVG. „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Widerrufsbelehrung muss keine Telefonnummer enthalten

[27.02.2025] Ein Unternehmer muss nicht zwingend in eine Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer schreiben, wenn er andere Kontaktmöglichkeiten, wie z.B. Postanschrift und E-Mail-Adresse anbietet. Dies hat der Bundesgerichtshof ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Auswärtigem gewaltbereiten Fußballfan kann ein Betretungsverbot nicht nur für das unmittelbare Stadionumfeld sondern auch für das komplette Stadtgebiet ausgesprochen werden

[27.02.2025] Das Polizeipräsidium Duisburg darf einem führenden Ultra-Fan des SC Fortuna Köln untersagen, anlässlich des Auswärtsspiels in der Regionalliga West beim MSV Duisburg am 1. März 2025 das Duisburger Stadtgebiet ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Verzug mit Betriebskostennachzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten rechtfertigt fristlose Kündigung

[27.02.2025] Zahlt ein Mieter die Betriebskostennachzahlung nicht, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn die Nachzahlung einen Betrag von mindestens zwei Monatsmieten erreicht. Insofern ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter

[27.02.2025] Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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KANZLEI NEUE KRÄME

Berufsunfähigkeitsrente beantragen – Ein kurzer Leitfaden

[26.02.2025] Berufsunfähigkeitsrente beantragen - Nachfolgend ein Leitfaden mit Empfehlungen zur Beantragung einer BU-Rente Eine Berufsunfähigkeitsrente beantragen zu müssen, fällt vielen Betroffenen schwer. Dies gilt ...

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BUNDESTAGSWAHL

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?

[26.02.2025] Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Betriebsbedingte Änderungskündigung: Ihre Rechte, Pflichten und Optionen

[26.02.2025] Was ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung?
Betriebsbedingt ist eine Kündigung dann, wenn sie aus Belangen des Unternehmens erfolgt. Kennzeichnend ist, dass nicht das Verhalten oder die Person des Arbeitnehmers ...

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DIÄTEN

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?

[26.02.2025] Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt der neue Bundestag voraussichtlich Ende März zum ersten Mal zusammen. 630 Abgeordnete wird er dann zählen. Für ihre Arbeit erhalten die Abgeordneten die sogenannten ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Untreue und Unterschlagung: Wann illegale Einkünfte steuerfrei bleiben

[26.02.2025] Warum nicht jedes unrechtmäßig erlangte Geld steuerpflichtig ist – und welche Folgen das haben kann Was passiert, wenn jemand durch Untreue oder Unterschlagung Geld erhält? Muss er es versteuern? Oder bleibt es – trotz ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auskunftsansprüche in der Erbengemeinschaft: Rechte und Pflichten der Miterben

[26.02.2025] Wie Miterben ihre Ansprüche durchsetzen können und welche Auskünfte von Banken und Vollmachten verlangt werden können. In einer Erbengemeinschaft ist Transparenz entscheidend, damit alle Miterben ihre Rechte wahren ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Unwirksame Erbeinsetzung bei Symbolen im Testament

[26.02.2025] Rechtliche Bewertung des eigenhändigen Testaments Das eigenhändige Testament ist eine einfache Möglichkeit, den eigenen letzten Willen ohne notarielle Beurkundung festzuhalten. Damit das Testament rechtsgültig ist, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Unzulässige Kaufpreisabrede zu Lasten des zum Vorkauf berechtigten Mieters der Eigentumswohnung

[26.02.2025] Die Regelung in einem Kaufvertrag über eine vermietete Eigentumswohnung, wonach der Kaufpreis für den Käufer reduziert ist, wenn das Mietverhältnis nicht beendet ist, ist in Bezug zum vorkaufsberechtigten Mieter ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schwerbehindertes Kind erhält 720.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden

[26.02.2025] Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Veränderungen an der Statik sind beim Verkauf eines Hauses dem Käufer ungefragt mitzuteilen

[26.02.2025] Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig

[26.02.2025] Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine ...

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