Recht-aktuell.de

KANZLEI THOMAS WILL

Muss ich einer polizeilichen Vorladung Folge leisten?

[26.02.2025] Grundsätzlich muss man einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter nicht Folge leisten. In Deutschland besteht keine gesetzliche Verpflichtung, einer polizeilichen Vorladung nachzukommen. Es besteht jedoch die ...

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BUNDESTAGSWAHL

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?

[26.02.2025] Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Betriebsbedingte Änderungskündigung: Ihre Rechte, Pflichten und Optionen

[26.02.2025] Was ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung?
Betriebsbedingt ist eine Kündigung dann, wenn sie aus Belangen des Unternehmens erfolgt. Kennzeichnend ist, dass nicht das Verhalten oder die Person des Arbeitnehmers ...

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DIÄTEN

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?

[26.02.2025] Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt der neue Bundestag voraussichtlich Ende März zum ersten Mal zusammen. 630 Abgeordnete wird er dann zählen. Für ihre Arbeit erhalten die Abgeordneten die sogenannten ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Untreue und Unterschlagung: Wann illegale Einkünfte steuerfrei bleiben

[26.02.2025] Warum nicht jedes unrechtmäßig erlangte Geld steuerpflichtig ist – und welche Folgen das haben kann Was passiert, wenn jemand durch Untreue oder Unterschlagung Geld erhält? Muss er es versteuern? Oder bleibt es – trotz ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auskunftsansprüche in der Erbengemeinschaft: Rechte und Pflichten der Miterben

[26.02.2025] Wie Miterben ihre Ansprüche durchsetzen können und welche Auskünfte von Banken und Vollmachten verlangt werden können. In einer Erbengemeinschaft ist Transparenz entscheidend, damit alle Miterben ihre Rechte wahren ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Unwirksame Erbeinsetzung bei Symbolen im Testament

[26.02.2025] Rechtliche Bewertung des eigenhändigen Testaments Das eigenhändige Testament ist eine einfache Möglichkeit, den eigenen letzten Willen ohne notarielle Beurkundung festzuhalten. Damit das Testament rechtsgültig ist, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Unzulässige Kaufpreisabrede zu Lasten des zum Vorkauf berechtigten Mieters der Eigentumswohnung

[26.02.2025] Die Regelung in einem Kaufvertrag über eine vermietete Eigentumswohnung, wonach der Kaufpreis für den Käufer reduziert ist, wenn das Mietverhältnis nicht beendet ist, ist in Bezug zum vorkaufsberechtigten Mieter ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schwerbehindertes Kind erhält 720.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden

[26.02.2025] Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Veränderungen an der Statik sind beim Verkauf eines Hauses dem Käufer ungefragt mitzuteilen

[26.02.2025] Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig

[26.02.2025] Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Geplanter Umzug nach Ausbildungsende und Erhalt eines Jobs rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung

[25.02.2025] Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Tochter nach Ausbildungsende und Finden eines Jobs plant in die Wohnung zu ziehen. In einem solchen Fall liegt eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Spatzen stoppen Abriss von Gebäuden

[25.02.2025] Die Abrissarbeiten im "Kulturhof Kolonie 10" in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) - auch Spatz genannt - vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Tierarzt schuldet als Leistung eine medizinische Behandlung aber keinen Behandlungs- oder Heilerfolg

[25.02.2025] Ein Tierarzt führte eine Pferdebehandlung durch. In dem anschließenden Streit um die Behandlungskosten führte das Amtsgericht München aus, dass der Tierarzt eine fachgerechte medizinische Behandlung schuldet, aber ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Professionelle Nutzung eines vollautomatischen Wanddruckers kein zulassungspflichtiges Handwerk

[25.02.2025] Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

OLG Köln: Vertragsklausel zu Rückzahlungspflicht unzulässig

[25.02.2025] Ein Handelsvertreter muss nach fristloser Kündigung nicht die erhaltenen Zuschüsse an die Versicherung zurückzahlen. Zu dem Schluss kam das Oberlandesgericht Köln, weil es die Vertragsklausel, die eine solche ...

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