Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Schützen Sie das Vermögen Ihrer minderjährigen Kinder vor dem Ex Partner. Alleinerziehende Elternteile haben im Todesfall das Risiko, dass der Ex Zugriff auf das Erbe bekommt.

[25.02.2025] Nach der Trennung haben Eltern  gemeinsamer minderjähriger Kinder wenig Interesse daran, dass der Ex im Todesfall Zugriff auf das  den Kindern hinterlassene Vermögen erhält. Dies können Sie nur durch Testament ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Geplanter Umzug nach Ausbildungsende und Erhalt eines Jobs rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung

[25.02.2025] Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Tochter nach Ausbildungsende und Finden eines Jobs plant in die Wohnung zu ziehen. In einem solchen Fall liegt eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Spatzen stoppen Abriss von Gebäuden

[25.02.2025] Die Abrissarbeiten im "Kulturhof Kolonie 10" in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) - auch Spatz genannt - vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Tierarzt schuldet als Leistung eine medizinische Behandlung aber keinen Behandlungs- oder Heilerfolg

[25.02.2025] Ein Tierarzt führte eine Pferdebehandlung durch. In dem anschließenden Streit um die Behandlungskosten führte das Amtsgericht München aus, dass der Tierarzt eine fachgerechte medizinische Behandlung schuldet, aber ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Professionelle Nutzung eines vollautomatischen Wanddruckers kein zulassungspflichtiges Handwerk

[25.02.2025] Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

OLG Köln: Vertragsklausel zu Rückzahlungspflicht unzulässig

[25.02.2025] Ein Handelsvertreter muss nach fristloser Kündigung nicht die erhaltenen Zuschüsse an die Versicherung zurückzahlen. Zu dem Schluss kam das Oberlandesgericht Köln, weil es die Vertragsklausel, die eine solche ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Gebot des fairen Verfahrens begründet keinen Anspruch des Täters auf Verhinderung der Tat durch Strafverfolgungsbehörden

[24.02.2025] Das Gebot des fairen Verfahrens auf Art. 6 Abs. 1 EMRK begründet keinen Anspruch des Täters auf Verhinderung der Tat durch die Strafverfolgungsbehörden. Jedoch kann ein mögliches ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Anspruch auf Überstundenvergütung setzt Vortrag des Arbeitnehmers zu den Arbeitsleistungen und zum Grund der Notwendigkeit der Überstunden voraus

[24.02.2025] Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden geltend, so muss er darlegen, dass Überstunden geleistet wurden und dass diese zur Erledigung der Arbeiten notwendig waren. Es ist dann Sache des Arbeitgebers ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Befragung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Einbürgerung unrechtmäßig

[24.02.2025] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat der Klage eines libanesischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seiner Einbürgerung stattgegeben.

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Neue Grundsteuer in Hessen verfassungsgemäß

[24.02.2025] Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das Hessische Finanzgericht am 23. Januar 2025 entschieden.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB – Therapie statt Haft?

[24.02.2025] Wann wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet?
Diese Maßnahme dient sowohl dem Schutz der Allgemeinheit als auch der Rehabilitation der betroffenen Person. Sie kommt in Betracht, wenn folgende ...

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