Recht-aktuell.de

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Unterschied zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung

[20.02.2025] Im deutschen Strafrecht sind verschiedene Formen der Körperverletzung in den §§ 223 bis 231 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Besonders wichtig sind dabei die gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) und die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Unterhaltspflicht gegenüber Pflegebedürftigen Eltern

[20.02.2025] Die Frage, wann man Pflegebedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig ist und sich selbst einschränken muss, bewegt viele Mandanten. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert. Durch das Angehörigen Entlastung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst

[20.02.2025] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuertrick mit Millionen? Jetzt droht das große Beben

[20.02.2025] Ein millionenschwerer Steuerfall gerät ins Wanken – fehlerhafte Berechnungen und unklare Beweise führen zur Neuverhandlung. Ein scheinbar wasserdichter Steuerfall mit einem Schaden von über 4 Millionen Euro – doch jetzt ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Gemeinde nicht zur unmittelbaren Entscheidung über Bauantrag zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife verpflichtet

[20.02.2025] Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, unmittelbar zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über einen Bauantrag zu entscheiden. Vielmehr ist der Gemeinde ein angemessener Bearbeitungs- und Prüfungszeitraum zuzubilligen. ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Einwand der überhöhten Stundenlohnabrechnung setzt nicht Dokumentation des Bauvorhabens voraus

[20.02.2025] Der Einwand der überhöhten Stundenlohnabrechnung setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber das Bauvorhaben dokumentiert hat. Vielmehr ist ausreichend, dass er Tatsachen vorträgt, aus denen sich die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitnehmer kann bei verspäteter Zielvorgabe vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen

[20.02.2025] Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Inkassovergütung beim Konzerninkasso ersatzfähig

[20.02.2025] Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen ...

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JEHLE, LÁNG, V. RUDLOFF, KÖBERLE RECHSTANWÄLTE PARTMBB

Stellenausschreibungen müssen geschlechtsneutral formuliert sein

[19.02.2025] Im Bewerbungsprozess sind geschlechtsneutral auszuschreiben (§§ 1, 2 Abs. 1 Ziff. 1 AGG). Anderenfalls droht ein Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Internationale Nachlasspflegschaft: So setzen Erben ihre Rechte weltweit durch

[19.02.2025] OLG Frankfurt klärt Streit um Befugnisse des Nachlasspflegers und Zuständigkeit des Gerichts In der vorliegenden Entscheidung befasst sich das Gericht mit Fragen der Nachlasspflegschaft und der internationalen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ändern (Tiefgaragendach-Fall)

[19.02.2025] Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren (siehe Parallelverfahren V ZR 128/23) weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Durch Betriebskontrolle begründeter Verdacht auf Verstöße gegen Lebensmittelvorschiften muss etwa durch Fotos dokumentiert werden

[19.02.2025] Ergibt eine Betriebskontrolle den Verdacht auf Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften, so muss dies, etwa durch Fotos, dokumentiert werden. Findet dies nicht statt, so ist die Veröffentlichung des Verdachtes ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KREUZBERG

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Keine zeitliche Begrenzung des Mietdifferenzschadens

[19.02.2025] Muss ein Vermieter wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs auf den Ersatz des Mietdifferenzschadens des Mieters haften, so besteht die Haftung zeitlich unbegrenzt. Der Vermieter ist ausreichend durch die ...

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