Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Wonungseigentümer können Kostenverteilung für "bestimmte Arten von Kosten" ändern

[19.02.2025] Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren (siehe Parallelverfahren V ZR 236/23) weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen ...

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JEHLE, LÁNG, V. RUDLOFF, KÖBERLE RECHSTANWÄLTE PARTMBB

Stellenausschreibungen müssen geschlechtsneutral formuliert sein

[19.02.2025] Im Bewerbungsprozess sind geschlechtsneutral auszuschreiben (§§ 1, 2 Abs. 1 Ziff. 1 AGG). Anderenfalls droht ein Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Internationale Nachlasspflegschaft: So setzen Erben ihre Rechte weltweit durch

[19.02.2025] OLG Frankfurt klärt Streit um Befugnisse des Nachlasspflegers und Zuständigkeit des Gerichts In der vorliegenden Entscheidung befasst sich das Gericht mit Fragen der Nachlasspflegschaft und der internationalen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ändern (Tiefgaragendach-Fall)

[19.02.2025] Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren (siehe Parallelverfahren V ZR 128/23) weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Durch Betriebskontrolle begründeter Verdacht auf Verstöße gegen Lebensmittelvorschiften muss etwa durch Fotos dokumentiert werden

[19.02.2025] Ergibt eine Betriebskontrolle den Verdacht auf Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften, so muss dies, etwa durch Fotos, dokumentiert werden. Findet dies nicht statt, so ist die Veröffentlichung des Verdachtes ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KREUZBERG

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Keine zeitliche Begrenzung des Mietdifferenzschadens

[19.02.2025] Muss ein Vermieter wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs auf den Ersatz des Mietdifferenzschadens des Mieters haften, so besteht die Haftung zeitlich unbegrenzt. Der Vermieter ist ausreichend durch die ...

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BUNDESFINANZHOF

Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter

[18.02.2025] Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Anfertigung einer Audioaufnahme von Polizeikontrolle begründet mögliche Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

[18.02.2025] Wird mit einem Mobiltelefon eine Audioaufnahme von einer Polizeikontrolle angefertigt, so begründet dies den Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung oder Lücke im System? – Ein Millionenfall ohne Hauptverhandlung

[18.02.2025] Wie die Entscheidung die Grenzen zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung neu definiert. Ein mutmaßlicher Steuerskandal in Millionenhöhe, ein kompliziertes Finanzkonstrukt und am Ende – keine Anklage. Was nach ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Synchrone Duplexgaragen

[18.02.2025] Der Kläger mietete im November 2021 beide Ebenen eines Duplex-Stellplatzes in München, um sich durch das Anmieten beider Stellplätze besondere Rücksicht auf einen zweiten Nutzer des Duplex-Stellplatzes zu ersparen. ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Behörde kann bei Gefahr für Fußgänger durch herabfallenden Dachteile eine Sicherungsverfügung erlassen

[18.02.2025] Mit Urteil vom 9. Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen.

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