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30.12.2025
30.12.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.12.2025
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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mietminderung bei Abfall der Heiztemperatur – wann Mieter die Miete kürzen dürfen

[29.12.2025] Eine unzureichende Beheizung der Wohnung stellt insbesondere in der Heizperiode einen erheblichen Mangel dar. Sinkt die Raumtemperatur unter das geschuldete Maß, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ersatz für verlorene Wetteinsätze

[29.12.2025] Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) aus.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt

[29.12.2025] Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ...

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KANZLEI NUSSMANN

Grundsteuer-Schock oder Entwarnung? Warum die neue Grundsteuerreform jetzt alle Eigentümer und Mieter betrifft

[29.12.2025] Wir erleben derzeit eine der weitreichendsten steuerrechtlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte. Seit Anfang 2025 gilt die neue Grundsteuerreform – und sie betrifft nahezu jeden, der Grundbesitz hat oder in ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft

[29.12.2025] Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer ...

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