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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.12.2025

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

[19.12.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung abgewiesen

[19.12.2025] Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit den heute verkündeten Urteilen die Klagen von Ulrich Vosgerau (Az.: 324 O 6/25) und Gernot Mörig (324 O 7/25), die die Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich

[19.12.2025] Die Einrichtung einer probeweisen Einbahnstraßenregelung für die Ortsdurchfahrt in Kaifenheim, welche die A 48 mit dem Moseltal verbindet, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

[19.12.2025] Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn eine Darlehensbestätigung Testament wird

[19.12.2025] Erbeinsetzung der Lebensgefährtin trotz Formmängeln Im Erbrecht spielen Formvorschriften und der ausdrückliche Testierwille eine zentrale Rolle. Besonders komplex wird es, wenn ein Erblasser zwar ein Testament verfasst, ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

[19.12.2025] Tipp: 1. Vorbehaltensfrist frühzeitig prüfenBei Einbringungen in neu gegründete Gesellschaften ist § 6a GrEStG regelmäßig ausgeschlossen. Die zeitliche Beteiligungshistorie ist zwingend vorab zu analysieren.2. ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

[18.12.2025] Wir erleben seit vielen Jahren, dass die Sorge um das Familienheim im Erbfall zu den stärksten Belastungen gehört, insbesondere wenn Pflichtteilsansprüche mit der wirtschaftlichen Existenz kollidieren. Der ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

[18.12.2025] Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt - hier einer Infektion mit Ringelröteln - und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn ...

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AMTSGERICHT FRANKENTHAL

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

[18.12.2025] Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in den USA wirksam eingetragen wurde, auch für den ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

[18.12.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch nach vorangegangenem Erbscheinverfahren ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten ...

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