Recht-aktuell.de

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

[17.12.2025] Ein Moment der Unaufmerksamkeit, ein leises Knacken beim Ausparken und schon ist ein Kratzer im Lack, aber niemand ist in Sicht. In dieser Situation hoffen viele Autofahrende, dass „schon nichts passieren wird“, und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

[17.12.2025] Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

[17.12.2025] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ausgleich von Immobiliendarlehen nach Todesfall

[17.12.2025] Familiäre und vermögensrechtliche Ausgangslage Streitigkeiten über Immobilien, Darlehensverbindlichkeiten und Ausgleichsansprüche sind nach dem Tod eines Ehegatten keine Seltenheit. Der folgende Fall verdeutlicht, ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

[17.12.2025] Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen

[17.12.2025] Von "erheblichem Vermögen", das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ...

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KANZLEI NUSSMANN

Umgangsausschluss nur in absoluten Ausnahmefällen bei Kindeswohlgefährdung

[16.12.2025] Wir erleben seit vielen Jahren, dass der Umgangsausschluss zu den schwersten denkbaren Eingriffen in das Elternrecht gehört und deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig ist. Der Gesetzgeber hat den Umgang als ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats

[16.12.2025] Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Risikoaufklärung bei Permanent Make Up

[16.12.2025] Eine Kosmetikerin muss vor Vertragsabschluss über gesundheitliche Risiken einer Behandlung für permanentes Lippen Make Up aufklären. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Kundin von dem Vertrag ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend

[16.12.2025] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Eurowings GmbH (Eurowings, Beklagte und Berufungsbeklagte) untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.

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LANDGERICHT KÖLN

Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach

[16.12.2025] Das Landgericht Köln hatte sich mit möglichen Regressansprüchen eines Gebäudeversicherers nach Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während des Sturmtiefs "Sabine" in 2020 zu befassen. Das Landgericht Köln hat ...

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