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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.12.2025

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile

[12.12.2025] Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen und damit den ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

12 von 12 im Dezember 2025

[12.12.2025] Weitere Blogbeiträge

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

12 von 12 im November 2025

[12.12.2025] Weitere Blogbeiträge

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbfolge im Konflikt

[12.12.2025] Warum spätere Testamente den Erbschein nicht verhinderten Wenn mehrere Testamente mit unterschiedlichen Regelungen existieren, kommt es leicht zu Streit über die richtige Erbfolge. Der vorliegende Fall zeigt, wie ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Reise und Erbe: So regeln Sie Ihr Testament mit Bedingungen

[12.12.2025] Was ist ein Testament mit Bedingungen?
Viele Menschen denken über ihren letzten Willen nach, wenn eine große Reise ansteht. Was geschieht mit meinem Vermögen, falls mir unterwegs etwas zustößt? Genau hier kommt das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerfreiheit für Stiftungszuwendungen nur bei klarer Satzung

[12.12.2025] Wann Stiftungszuwendungen wirklich steuerfrei bleiben Große Umweltprojekte, politisch gewollte Stiftungen, erhebliche private Gelder – und am Ende doch volle Schenkungsteuer. Der BFH macht im neuen Urteil II R ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg

[12.12.2025] Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig

[12.12.2025] Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage eines ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer

[12.12.2025] Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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