Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Schadensersatz für Notarkosten beim geplatzten Immobilienkauf

[02.12.2025] Wir begleiten seit vielen Jahren die rechtliche Bewertung gescheiterter Immobiliengeschäfte und erleben immer wieder, dass zwischen Zusage und notarieller Beurkundung eine Grauzone entsteht, in der erhebliche Kosten ...

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion für den privaten Eigenverbrauch

[02.12.2025] Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Veräußerungskosten: BFH lehnt Abzug von Steuerberatungskosten ab

[02.12.2025] Keine Veräußerungskosten: BFH lehnt Abzug von Steuerberatungskosten ab BFH klärt den Veranlassungszusammenhang bei Veräußerungskosten Die Frage, welche Kosten bei der Veräußerung einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte

[02.12.2025] Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ist, als Richterin ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Kann ich mein Geld zurückbekommen, wenn ich als Volksbank-Kunde auf eine gefälschte „Sicherheits-E-Mail“ hereingefallen bin?

[02.12.2025] Aktuell kursieren massenhaft täuschend echte E-Mails, die angeblich von der Volksbank stammen sollen. In diesen Nachrichten wird behauptet, die Bank habe ein neues Sicherheitsverfahren eingeführt und alle ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Klage einer „Hair- und Make-up Artistin“ gegen Eintragungspflicht in die Handwerksrolle erfolglos

[01.12.2025] Die Klägerin bietet seit 2014 die Erstellung von Make-up an und wurde daher als „Make-up Artist“ in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerke eingetragen. Mittlerweile bietet sie zusätzlich ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden

[01.12.2025] Die Antragstellerin, eine politische Partei, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes angebrachtes Banner ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

[01.12.2025] Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet

[01.12.2025] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Anspruch des Betriebsrats auf Einsicht in nicht-anonymisierte Gehaltslisten trotz Widerspruch einzelner Mitarbeiter

[01.12.2025] Landesarbeitsgericht Sachsen, Beschluss vom 26.05.2025, Aktenzeichen 2 TaBV 8/24 Sachverhalt und Hintergrund: Im Verfahren stritten Betriebsrat und Arbeitgeberin über die Verpflichtung, dem Betriebsrat Einsicht in ...

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