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03.12.2025
03.12.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.11.2025
 
 

KANZLEI NUSSMANN

Unterhaltspflicht für volljährige Kinder – auch wenn sie nicht ausziehen wollen?

[27.11.2025] Viele Eltern geraten heute in die Situation, dass ihre volljährigen Kinder trotz Schulabschluss weiterhin zu Hause leben, Ausbildungsgänge wechseln, Studienrichtungen ausprobieren oder Phasen der Orientierung in ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben

[27.11.2025] Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Spende an die gGmbH: Urteil zur Mietfinanzierung

[27.11.2025] Spende an die eigene gGmbH: Ein Musterurteil vom FG Münster
Das Finanzgericht (FG) Münster entschied in einem wichtigen Urteil (Az. 1 K 102/23 E) die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer Zuwendungen an seine ...

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KANZLEI NUSSMANN

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Dreht sich jetzt die Beweislast?

[27.11.2025] Die Diskussion über eine mögliche Beweislastumkehr bei Diskriminierung am Arbeitsplatz hat das Potenzial, das arbeitsrechtliche Gefüge grundlegend zu verändern. Seit Jahren kämpfen Betroffene damit, dass sie zwar ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen

[27.11.2025] Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

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THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen

[27.11.2025] Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes

[27.11.2025] Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes abgelehnt.

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen

[26.11.2025] Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden

[26.11.2025] Das öffentliche Interesse an dem Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt die Zulassung von Wasserkraftanlagen am Rhein, wenn die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erheblich beeinträchtigt ...

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KANZLEI NUSSMANN

Zwang zurück ins Büro? – Was Arbeitgeber jetzt (nicht) dürfen!

[26.11.2025] Die aktuelle Diskussion über eine Rückkehrpflicht ins Büro sorgt in vielen Arbeitsverhältnissen für erheblichen Druck und Unsicherheit. Zahlreiche Unternehmen möchten die in der Pandemie eingeführten ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kosten Kinderbestattung: OLG Oldenburg setzt den Maßstab

[26.11.2025] Trauer und Kosten: Wer zahlt die Waldbestattung eines Kindes?
Der Tod eines Kindes stellt Hinterbliebene vor unermessliches Leid, und wenn es dann um die Kosten der Beerdigung geht, führt die Trauer oft zu ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Testamentskopie: Warum ein Erbschein oft nicht möglich ist

[26.11.2025] Ob die bloße Kopie eines Testaments im Erbscheinsverfahren ausreichend ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 07.08.2025 (Az. 8 W 66/24), den wir Ihnen in diesem Artikel ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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