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03.12.2025
03.12.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.11.2025
 
 

BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam

[26.11.2025] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden

[26.11.2025] Das öffentliche Interesse an dem Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt die Zulassung von Wasserkraftanlagen am Rhein, wenn die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erheblich beeinträchtigt ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

KANZLEI NUSSMANN

Zwang zurück ins Büro? – Was Arbeitgeber jetzt (nicht) dürfen!

[26.11.2025] Die aktuelle Diskussion über eine Rückkehrpflicht ins Büro sorgt in vielen Arbeitsverhältnissen für erheblichen Druck und Unsicherheit. Zahlreiche Unternehmen möchten die in der Pandemie eingeführten ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kosten Kinderbestattung Eltern: OLG Oldenburg setzt den Maßstab

[26.11.2025] Trauer und Kosten: Wer zahlt die Waldbestattung eines Kindes?
Der Tod eines Kindes stellt Hinterbliebene vor unermessliches Leid, und wenn es dann um die Kosten der Beerdigung geht, führt die Trauer oft zu ...

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KANZLEI NUSSMANN

Scheidung und Erbe: Geht mein Nachlass an den Ex? – Was Sie jetzt wissen müssen

[25.11.2025] Warum das Thema Erbrecht bereits während der Trennung höchste Bedeutung hat In Zeiten einer angespannten Trennungssituation richtet sich die Aufmerksamkeit oft auf Unterhalt, Vermögen, die Wohnung und die Betreuung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kaufpreisaufteilung und AfA bei denkmalgeschützten Immobilien

[25.11.2025] BFH stärkt Anforderungen an Wertermittlung und Abschreibung bei Denkmalobjekten
Der Erwerb einer denkmalgeschützten Immobilie bietet erhebliche steuerliche Potenziale – birgt jedoch ebenso komplexe Bewertungsfragen. ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden

[25.11.2025] Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden

[25.11.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas Diasporapolitik" ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen

[25.11.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen erneuten Eilantrag eines Motorradfahrers gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln abgelehnt. Gegenstand der Anordnung ist das Verbot des Befahrens ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein

[25.11.2025] Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als "sehr ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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