Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unwirksam?

[25.11.2025] Warum die vollständige Widerrufsbelehrung für Unternehmer und Verbraucher so entscheidend ist Die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung nur wirksam ist, wenn sie eine Telefonnummer enthält, beschäftigt seit geraumer Zeit ...

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KANZLEI NUSSMANN

Scheidung und Erbe: Geht mein Nachlass an den Ex? – Was Sie jetzt wissen müssen

[25.11.2025] Warum das Thema Erbrecht bereits während der Trennung höchste Bedeutung hat In Zeiten einer angespannten Trennungssituation richtet sich die Aufmerksamkeit oft auf Unterhalt, Vermögen, die Wohnung und die Betreuung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kaufpreisaufteilung und AfA bei denkmalgeschützten Immobilien

[25.11.2025] BFH stärkt Anforderungen an Wertermittlung und Abschreibung bei Denkmalobjekten
Der Erwerb einer denkmalgeschützten Immobilie bietet erhebliche steuerliche Potenziale – birgt jedoch ebenso komplexe Bewertungsfragen. ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden

[25.11.2025] Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden

[25.11.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas Diasporapolitik" ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen

[25.11.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen erneuten Eilantrag eines Motorradfahrers gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln abgelehnt. Gegenstand der Anordnung ist das Verbot des Befahrens ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein

[25.11.2025] Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als "sehr ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen

[24.11.2025] Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde Anspruch auf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden

[24.11.2025] Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testament: Hohe Wahrscheinlichkeit reicht dem Richter

[24.11.2025] Echtheit im Erbfall: Wann muss das Gericht dem Gutachten vertrauen? Ein handschriftliches Testament ist die Basis für viele Erbscheinsverfahren. Doch was passiert, wenn Angehörige die Echtheit der Schriftstücke und der ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Arbeitgeber muss bei beteiligungspflichtiger Maßnahme nicht auf handlungsfähigen Betriebsrat warten

[24.11.2025] Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2. Kammer), Beschluss vom 30.09.2025, Aktenzeichen 2 TaBV 2/25 Einleitung und Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelte über die Einsetzung ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Die vorläufige Einstellung nach § 205 StPO: Warum Strafverfahren manchmal ruhen müssen

[24.11.2025] 1. Ziel und Funktion von § 205 StPO
§ 205 StPO ermöglicht es dem Gericht, ein Strafverfahren vorläufig einzustellen, wenn ein Hindernis besteht, das zwar schwer wiegt, aber voraussichtlich beseitigt werden kann. Es ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig

[24.11.2025] Verbraucherverbände können GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich auf Schadensersatz verklagen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen einer Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz ...

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