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20.11.2025
20.11.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.11.2025
 
 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen

[20.11.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten ...

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KANZLEI NUSSMANN

Digitales Erbe & steigende Immobilienwerte – was Erben jetzt unbedingt beachten sollten“

[20.11.2025] Das moderne Erbrecht im Wandel – neue Fragen, bewährte Antworten Das Erbrecht befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt. Technologische Entwicklungen, digitale Vermögensformen und veränderte wirtschaftliche ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anteilsverkauf: Immobilie in der Personengesellschaft

[20.11.2025] Anteilsübertragung bei GbR & Co.: Warum Ihre Immobilien Ihnen direkt gehören Viele Menschen verwalten privates Immobilienvermögen in einer sogenannten vermögensverwaltenden Personengesellschaft (GbR, ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Die Lohnklage erklärt: Kosten, Ablauf und Chancen

[20.11.2025] Was ist die Lohnklage?
Die Lohnklage ist die Zahlungsklage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf rückständiges Arbeitsentgelt. Entweder zahlt der Arbeitgeber gar nicht, nur teilweise, oder aber nach einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flüchtlingsunterkünfte

[20.11.2025] Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht hinreichend ...

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KANZLEI NUSSMANN

Scheidungskosten – Überraschung vermeiden!

[20.11.2025] Warum die Kosten nicht immer allein getragen werden müssen Wir erleben in unserer täglichen Beratungspraxis, dass die Furcht vor hohen Scheidungskosten zu den häufigsten Gründen gehört, eine längst notwendige Trennung ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren

[20.11.2025] Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Gericht darf in verfahrensleitenden Schreiben eine non-binäre Person mit "Sehr geehrter Herr" ansprechen

[19.11.2025] Die antragstellende nicht-binäre Person wendet sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (...) in verfahrensleitenden Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main im Rahmen eines ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center

[19.11.2025] In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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KANZLEI NUSSMANN

Warum immer mehr Paare getrennte Wege gehen – und was Sie jetzt wissen müssen

[19.11.2025] Warum immer mehr Paare getrennte Wege gehen – und was Sie jetzt wissen müssen Die steigenden Scheidungszahlen, die seit Monaten in der öffentlichen Berichterstattung dominieren, spiegeln nicht nur gesellschaftliche ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gemeinsame Urne mit Mensch und Tier – warum der letzte Wunsch der Kessler-Zwillinge scheitert

[19.11.2025] Gemeinsame Urne mit Mensch und Tier – warum der letzte Wunsch der Kessler-Zwillinge scheitert Der ungewöhnliche letzte Wunsch der bekannten Kessler Zwillinge sorgt derzeit für viel Aufmerksamkeit: Alice und Ellen ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbrecht 2025: Was Erben jetzt wissen sollten – digitale Nachlassplanung trifft steuersensible Gestaltung

[19.11.2025] Erbrecht 2025: Was Erben jetzt wissen sollten – digitale Nachlassplanung trifft steuersensible Gestaltung Das Erbrecht des Jahres 2025 steht mehr denn je im Spannungsfeld zwischen bewährten rechtlichen Grundprinzipien ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbrecht kraft Wohlverhaltens? Die Grenzen der Testierfreiheit

[19.11.2025] Der Wille des Erblassers als Gesetz Als Erblasser möchten Sie nicht nur Ihr Vermögen verteilen, sondern Sie wollen damit auch bestimmte Werte oder Ziele fördern. Die Testierfreiheit (Art. 14 GG) gestattet Ihnen die ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Blitzer ohne Rohmessdaten: Wann ist das Messergebnis verwertbar?

[19.11.2025] Wie fair ist ein Bußgeldverfahren, wenn ein Blitzer die zugrunde liegenden Messdaten gar nicht speichert? Mit dieser Frage befasst sich ein aktueller Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Oberverwaltungsgericht zur Auswahlentscheidung über die Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes bei konkurrierenden Bewerbern

[19.11.2025] Die Stadt Bielefeld durfte den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen. Dies ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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