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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.11.2025

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Beamtenbesoldung in Berlin über viele Jahre verfassungswidrig

[19.11.2025] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center

[19.11.2025] In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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KANZLEI NUSSMANN

Warum immer mehr Paare getrennte Wege gehen – und was Sie jetzt wissen müssen

[19.11.2025] Warum immer mehr Paare getrennte Wege gehen – und was Sie jetzt wissen müssen Die steigenden Scheidungszahlen, die seit Monaten in der öffentlichen Berichterstattung dominieren, spiegeln nicht nur gesellschaftliche ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gemeinsame Urne mit Mensch und Tier – warum der letzte Wunsch der Kessler-Zwillinge scheitert

[19.11.2025] Gemeinsame Urne mit Mensch und Tier – warum der letzte Wunsch der Kessler-Zwillinge scheitert Der ungewöhnliche letzte Wunsch der bekannten Kessler Zwillinge sorgt derzeit für viel Aufmerksamkeit: Alice und Ellen ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbrecht 2025: Was Erben jetzt wissen sollten – digitale Nachlassplanung trifft steuersensible Gestaltung

[19.11.2025] Erbrecht 2025: Was Erben jetzt wissen sollten – digitale Nachlassplanung trifft steuersensible Gestaltung Das Erbrecht des Jahres 2025 steht mehr denn je im Spannungsfeld zwischen bewährten rechtlichen Grundprinzipien ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbrecht kraft Wohlverhaltens? Die Grenzen der Testierfreiheit

[19.11.2025] Der Wille des Erblassers als Gesetz Als Erblasser möchten Sie nicht nur Ihr Vermögen verteilen, sondern Sie wollen damit auch bestimmte Werte oder Ziele fördern. Die Testierfreiheit (Art. 14 GG) gestattet Ihnen die ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall

[18.11.2025] Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Keine Haftung des Patienten für beschädigte Kopfstütze eines Zahnarztstuhls

[18.11.2025] Das Amtsgericht München hat die Klage eines Zahnarztes auf Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 1.706,82 € abgewiesen und ein Verschulden des Patienten an der Beschädigung der Kopfstütze verneint.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung

[18.11.2025] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn schulden, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg

[18.11.2025] Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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