Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Verluste vor Anteilsübertragung dürfen rückgetragen werden

[11.11.2025] Gewerbliche Einstufung der Besitzgesellschaft steht fest Die Abgrenzung zwischen reiner Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ist im Steuerrecht seit jeher ein Brennpunkt. Besonders bei ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen

[11.11.2025] Werden urheberrechtlich geschützte Liedtexte von einer KI-Anwendung ohne entsprechende Lizenz genutzt, stellt dies eine Verletzung des deutschen Urheberrechts dar. Das Urteil erging im Rechtsstreit zwischen der GEMA und ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

[11.11.2025] Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig

[11.11.2025] Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind durch den beklagten Landkreis zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Eilantrag gegen Geothermie-Aufsuchungserlaubnis "Rhein-Pfalz" erfolglos

[11.11.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee gegen die Verlängerung einer bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für Tiefengeothermie im Feld ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht

[10.11.2025] Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt und sich dieser ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung

[10.11.2025] Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil „Vertragsnaturschutz Acker“) dürfen Nachweise über die Berechtigung der Nutzung bei ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter

[10.11.2025] Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn das Testament auf einen Notizzettel passt 

[10.11.2025] Ein außergewöhnlicher Erbfall Mitunter sind es nicht die großen Urkunden, die Nachlassgerichte beschäftigen, sondern unscheinbare Stücke Papier. In einem bemerkenswerten Fall entschied ein Gericht über die Wirksamkeit ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein “Herr im Haus”: Warum der Mietvertrag die Schenkungsfrist nicht stoppt.

[10.11.2025] OLG Hamm: Keine Pflichtteilsergänzung bei Mietvertrag und Vermächtnis-Verzicht Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem richtungsweisenden Beschluss wichtige Klarheit in zwei komplexen Fragen des Erbrechts ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Skurriles Fallbeispiel: Kafkas Testamente

[10.11.2025] Skurriles Fallbeispiel: Kafkas Testamente  Franz Kafka zählt zu den größten Schriftstellern des 20. Jahrhunderts. Doch wäre es nach seinem Willen gegangen, hätten wir vielleicht nie Werke wie Der Prozess oder Das ...

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TAHER

Geldwäsche und Unternehmensrisiken: Wie eine spezialisierte Strafverteidigung Unternehmen effektiv schützt

[10.11.2025] Geldwäschedelikte zählen zu den wirtschaftsstrafrechtlichen Risiken, die Unternehmen zunehmend in den Fokus von Ermittlungsbehörden rücken. Verschärfte Compliance-Anforderungen, strengere Meldepflichten und eine ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung bei vorheriger Übernahmezusage

[10.11.2025] Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, Aktenzeichen 3 SLa 317/24 Leitsätze:  1.Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Landfriedensbruch nach § 125 StGB – Wenn aus einer Menschenmenge Gewalt wird

[10.11.2025] Schutzrichtung des § 125 StGB
§ 125 schützt primär die öffentliche Sicherheit und damit den Teilaspekt des öffentlichen Friedens. Gleichzeitig werden auch die Individualrechtsgüter der Betroffenen in den Blick ...

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