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05.11.2025
05.11.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.11.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Wirksamkeit eines alten Ehegattentestaments

[05.11.2025] Bindungswirkung eines DDR-Ehegattentestaments Immer wieder kommt es in der erbrechtlichen Praxis zu Auseinandersetzungen darüber, welches Testament im Erbfall maßgeblich ist, insbesondere dann, wenn der Erblasser ...

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LANDGERICHT KÖLN

Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen

[05.11.2025] Das Landgericht Köln hat dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die Beklagten die Tür nicht selbst ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

KANZLEI NEUE KRÄME

Erstattung kostenintensiver Behandlungsmaßnahmen in der privaten Krankenversicherung (PKV) – Copy

[04.11.2025] Ihre Private Krankenversicherung verweigert die Kostenübernahme für Wegovy, Ozempic, Mounjaro & Co. – Fachanwalt für Versicherungsrecht hilft! Ihr Recht auf Kostenübernahme: PKV & Abnehmspritze – unser ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht erklärt nach Verfassungsbeschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig

[04.11.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Ersatzerbschaftsteuer für nichtrechtsfähige Auslands-Familienstiftung

[04.11.2025] Verwaltungssitz allein genügt nicht – Rechtsfähigkeit als Schlüssel zur Steuerpflicht Was passiert, wenn eine Schweizer Familienstiftung ihr Vermögen ausgerechnet von Deutschland aus verwalten lässt? Genau diese Frage ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

[04.11.2025] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"

[04.11.2025] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu führen.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Rückerstattung über PayPal: Was tun, wenn das Geld nicht auf dem Bankkonto ankommt?

[04.11.2025] Sie haben über PayPal einen Betrag gezahlt – beispielsweise für eine Dienstleistung oder Ware – und dann wurde vom Verkäufer angekündigt, die Zahlung werde zurückerstattet. Sie haben auch eine Bestätigung von PayPal ...

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