Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

In Berlin ist von "pure fm" - einem Radiosender mit elektronischer Musik für die Berliner Techno- und Clubszene - ein höherer programmlicher Vielfaltsbeitrag zu erwarten als von "JazzRadio Berlin"

[11.09.2025] Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31. Dezember 2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 1. Januar 2026 darf mit pure fm, ein auf elektronische Musik ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Unterhaltspflicht für volljährige Kinder – auch wenn sie nicht ausziehen wollen?

[11.09.2025] Müssen Eltern ewig zahlen? – Was gilt beim Unterhalt für erwachsene Kinder? Sie sind volljährig, wohnen zu Hause – und verlangen trotzdem weiter Unterhalt? Immer mehr Eltern stellen sich die Frage: Wie lange bin ich ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole "Alles für Deutschland"

[11.09.2025] Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen zwei Urteile des Landgerichts Halle verworfen, das den Angeklagten jeweils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen verurteilt ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schmerzensgeld bei 50 Grad Hitze im Flugzeug wegen ausgefallener Klimaanlage

[11.09.2025] Funktioniert die Klimaanlage im Flugzeug nicht, was zu einer Temperatur von über 50 Grad und schlechter Atemluft führt, so stellt dies keinen ausreichenden Grund für einen Anspruch auf Schmerzensgeld dar. Dies hat das ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Biersteuer und Geschäftsführerhaftung im Überblick

[11.09.2025] Die rechtlichen Maßstäbe für die Haftung des Geschäftsführers Ein Fass Bier kann nicht nur Durst löschen, sondern auch rechtliche Sprengkraft entfalten. Denn sobald Bier ein Steuerlager verlässt, entsteht die Biersteuer ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

[11.09.2025] Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

„Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“ – Wenn Testamente zu weit gehen

[11.09.2025] „Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“ – Wenn Testamente zu weit gehen Manche Testamente werfen nicht nur juristische, sondern auch menschliche Fragen auf – wie in einem bemerkenswerten Fall aus Bochum: Die ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Schwiegertochter wird Ehefrau – mit erbrechtlicher Wirkung

[11.09.2025] Der Fall: Der Erblasser hinterließ zwei Söhne und eine Ehefrau, die er kurz vor seinem Tod geheiratet hatte. Die Ehefrau war zuvor jedoch die Lebensgefährtin eines seiner Söhne gewesen. Noch zu Lebzeiten hatte der ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erben aus dem Telefonbuch

[11.09.2025] Wenn ein Alleinstehender ohne Testament stirbt Das Erbe aus dem Telefonbuch ist eine kuriose Methode, um Erben zu finden. Ein portugiesischer Mann, Luis Carlos de Noronha Gabral de Camara, wählte 20 Jahre vor seinem Tod ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Hospiz als Erbe eingesetzt

[10.09.2025] Verstoß gegen gesetzliches Verbot Viele Menschen möchten sich am Ende ihres Lebens bei einer Einrichtung bedanken, die sie begleitet und unterstützt hat. Nicht selten kommt dabei der Gedanke auf, ein Hospiz oder ein ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung

[10.09.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Verwaltungsgericht weist Klage einer Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ab

[10.09.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot auf der ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht bestätigt Tanzverbot an Karfreitag

[10.09.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen am Donnerstag der Karwoche und am ...

> Lesen Sie mehr