Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Dreht sich jetzt die Beweislast?

[09.09.2025] Wer diskriminiert wird, muss es beweisen – aber wie, wenn niemand hinsieht? Genau hier setzt eine aktuelle politische Debatte an, die derzeit für viel Wirbel sorgt: Kommt bald die Beweislastumkehr bei Mobbing, Sexismus ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Wegen der für ihre Unzuverlässigkeit bekannten Deutschen Bahn muss ein Pauschalreisender ausreichend Zeit für seine Bahn-Anreise einplanen

[09.09.2025] Ein Pauschalreiseveranstalter ist nicht zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Ticket nicht ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

BU-Rente wegen Angst und Panikattacken

[09.09.2025] Inhalt
Der Begriff und die Definition der Berufsunfähigkeit spielen im Versicherungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um die Durchsetzung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente geht. Die gesetzliche Grundlage ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Sofortige Betriebsuntersagung wegen Überklebens des blauen Euro-Felds auf Kfz-Kennzeichen mit schwarzer Folie

[09.09.2025] Wird das blaue Euro-Feld auf dem Kfz-Kennzeichen mit einer schwarzen Folie überklebt, rechtfertigt dies die sofortige Betriebsuntersagung, wenn der Aufforderung zum Entfernen der Folie nicht nachgekommen wird. Dies hat ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen

[09.09.2025] Steuerliche Grenzen zwischen Krankheitskosten und Lebensführung Kann man die Kosten fürs Fitnessstudio von der Steuer absetzen, wenn der Arzt ein Funktionstraining verordnet hat? Genau darüber entschied der ...

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RECHTSANWALT DR. SIMON

Neue Entscheidung des BSG vom 27.08.2025 – 490.000 Euro Regress wegen Sprechstundenbedarfsverordnungen

[09.09.2025] Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27.08.2025 (Az. B 6 KA 9/24 R) einen Regress in Höhe von 490.000 Euro gegen einen Kardiologen bestätigt. Über mehrere Jahre hinweg hatte der Arzt ...

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VERWALTUNGSGERICHT BAYREUTH

Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes

[09.09.2025] Das Verwaltungsgerichts Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

[09.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Vorabmitteilung zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2025 – Betriebsratssitzung: Ersatzladung bei kurzfristigem Ausfall nicht erforderlich

[09.09.2025] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2025, Aktenzeichen 1 AZR 35/24 Fällt ein Betriebsratsmitglied erst am Sitzungstag kurzfristig aus, muss nach Auffassung des BAG kein Ersatzmitglied in letzter Minute ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Können auch Parteien beleidigt werden? – Zur Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften

[08.09.2025] Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Eine individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall kann dadurch nicht ersetzt werden. ...

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AMTSGERICHT HANAU

Vermieter kann Verteilungsschlüssel bei Betriebskosten nicht ohne ausreichenden Grund ändern

[08.09.2025] Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern kann, ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Anspruch auf Zeitgutschrift für Umkleidezeiten im Rettungsdienst auch bei Krankheit und Urlaub

[08.09.2025] Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 14.05.2025, Aktenzeichen 5 AZR    215/24 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2025 (Az. 5 AZR 215/24) behandelt die Frage, ob die tarifvertraglich ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern

[08.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne weiteres

[08.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang

[08.09.2025] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn ...

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