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Recht-aktuell.de

 
13.09.2025
13.09.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.09.2025
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KANZLEI WRASE

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – KSP mahnt Bildnutzung der Picture Alliance / dpa ab

[06.09.2025] Haben Sie eine Abmahnung von KSP Rechtsanwälte erhalten? Der Vorwurf: Sie sollen ein Bild der Picture Alliance GmbH, einem Tochterunternehmen der dpa, ohne Lizenz verwendet haben. Insbesondere in sozialen Medien und auf ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Was tun, wenn das Gewerbeamt die Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten entziehen will?

[06.09.2025] Zahlreiche Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten, Imbissen oder Spielhallen sehen sich derzeit mit einem schwerwiegenden Problem konfrontiert: Die Stadt oder Gemeinde kündigt an, die Bescheinigung für den eigenen ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 2268 BGB – Wirkung der Ehescheidung auf Verfügung zugunsten Dritter

[05.09.2025] Ist eine Verfügung zugunsten eines Dritten innerhalb eines vor der Ehe geschlossenen Erbvertrages im Falle einer späteren Scheidung unwirksam?

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Unwirksame Nacherbeneinsetzung im Testament

[05.09.2025] Streit um die Wirksamkeit eines Testaments nach § 2065 BGB Testamente sind oft komplex und werfen viele rechtliche Fragen auf. Besonders problematisch wird es, wenn ein Erblasser unklare oder unbestimmte Formulierungen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln bleibt vorerst bestehen

[05.09.2025] Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verbot des Alkoholkonsums und des Mitführens von offenen alkoholischen Getränken auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 14. Mai 2025 darf von der Stadt ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Tötung aller Honigbienen von insgesamt 263 Bienenvölkern gemäß der Bienenseuchen-Verordnung rechtmäßig

[05.09.2025] Die vom Landkreis Bad Dürkheim (im Folgenden Antragsgegner) gegenüber zwei Imkern erlassene Anordnung, alle 263 Bienenvölker in deren Haltung kurzfristig nach Anweisung und unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts

[05.09.2025] Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist keine Versammlung. ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wer steht drauf? PayPal übermittelt Liste möglicher unautorisierter Abbuchungen an Sparkassen

[05.09.2025] Infolge eines Sicherheitsvorfalls bei PayPal kam es Ende August 2025 zu ungewöhnlich vielen betrügerischen Lastschriften. Betroffen waren nach Unternehmensangaben weniger als fünf Prozent der deutschen Nutzerinnen und ...

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