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Recht-aktuell.de

 
13.09.2025
13.09.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.09.2025
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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter

[04.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

[04.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Beschlagnahme eines Smartphones wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB wohl nicht rechtmäßig

[04.09.2025] Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, deren Gegenstand eine ermittlungsrichterliche Beschlagnahme sowie die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Zwangsgeld von 10x 3000 Euro wegen zehn einzelner Verstöße gegen baurechtliche Nutzungsuntersagung rechtmäßig

[04.09.2025] Zwei Bescheide über Zwangsgeldfestsetzungen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro an die Betreiberin des Strandbades am Escher See wegen zehn Verstößen gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung im Jahr 2024 ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

[04.09.2025] Enterbt, aber nicht machtlos? – Wann Kinder trotz Streit ihren Pflichtteil bekommen Kein Kontakt mehr zum Sohn – und trotzdem soll er vom Erbe profitieren? Immer mehr Eltern fragen sich: Kann ich mein Kind enterben, ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Darf ich 20.000 Euro bar auf mein Konto einzahlen – und was muss ich dabei beachten?

[04.09.2025] Wenn Sie erwägen, einen hohen Bargeldbetrag – zum Beispiel 20.000 Euro – auf Ihr Konto einzuzahlen, stellt sich Ihnen berechtigterweise die Frage, was rechtlich und praktisch dabei zu beachten ist. Im Folgenden erfahren ...

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AMTSGERICHT BAD SEGEBERG

Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei zur Verfügung stellen des Kontos für eine Überweisung durch einen Freund

[03.09.2025] Einem Bekannten das Konto für eine Überweisung zur Verfügung gestellt und schon strafbar gemacht. So ging es einem Angeklagten, den das Amtsgericht Bad Segeberg vor kurzem zu einer Geldstrafe verurteilte.

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

BU-Rente bei Radikulopathie beantragen und durchsetzen

[03.09.2025] Inhalt
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den wichtigsten Absicherungen und sichert die Fähigkeit von Erwerbstätigen, ihren Beruf auszuüben. Wenn man seinen Beruf aus gesundheitlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschein und Testament

[03.09.2025] Wann ein Testament trotz Demenz wirksam bleibt Nach einem Todesfall entstehen häufig Konflikte über die Gültigkeit eines Testaments und die Erteilung eines Erbscheins. Besonders umstritten sind Fragen, ob der Erblasser ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Angebliche „Handyspange“ schützt Autofahrer nicht vor Bußgeld

[03.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Autofahrer sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar

[03.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wie bekommen Opfer von PayPal-Betrug ihr Geld zurück?

[03.09.2025] Immer häufiger berichten Betroffene von Anrufen, E-Mails oder SMS, die angeblich von PayPal stammen sollen. In Wirklichkeit handelt es sich um geschickte Betrugsmaschen: Die Täter geben sich als Mitarbeiter von PayPal ...

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