Recht-aktuell.de

RECHTSANWALT DR. SIMON

Aktueller Bericht der Ärztezeitung – Regress gegen Arzt in Höhe von 1,24 Millionen Euro

[29.08.2025] In dem berichteten Fall wurde seitens der Prüfstelle wegen eines „sonstigen Schadens“ zunächst im Jahr 2019 ein Totalregress festgesetzt. Dabei ging es erst einmal um immerhin schon 487.000 Euro für Q I/2015 bis ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Name von Richterin darf im Buch "Rechte Richter" genannt werden

[29.08.2025] Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein

[29.08.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat anlässlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auch die Einziehung der dadurch erlangten Einnahmen angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Musikclip zwei Politiker beleidigt und ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wie prüft das Gericht ein Testament?

[29.08.2025] OLG Brandenburg: Streit um die Echtheit eines Testaments Wenn ein Testament auftaucht, das über das Erbe entscheiden soll, stellt sich oft die Frage: Ist dieses Testament wirklich echt? Gerade bei handschriftlichen ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Der Wurstkrieg vor dem BGH: Wer hat Anspruch auf die letzte Krakauer?

[29.08.2025] Der Wurstkrieg vor dem BGH: Wer hat Anspruch auf die letzte Krakauer? Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit sorgt für Aufsehen: Ein simpler Streit um die letzte Krakauer an der heißen Theke eines Supermarkts eskaliert zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag

[29.08.2025] Die erkennende Einzelrichterin der u. a. für Asylverfahren mit dem Abschiebezielstaat Griechenland zuständigen 13. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraussetzungen

[29.08.2025] Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung

[28.08.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Ex-IS-Kämpfer darf nach Tadschikistan abgeschoben werden

[28.08.2025] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Ein für den Reitsport gekauftes Pferd muss auch bei Gewährleistungsausschluss als Sportpferd geeignet sein

[28.08.2025] Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wurde Ihr PayPal-Konto für Betrug missbraucht – was können Sie jetzt tun?

[28.08.2025] Immer häufiger melden sich Betroffene, die Opfer einer perfiden Betrugsmasche geworden sind: Anrufer geben sich als Mitarbeiter von PayPal aus und warnen vor angeblichen Angriffen auf das Konto. Unter massivem Druck und ...

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