Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Youtuber scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen

[28.08.2025] Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafrechtliche Verurteilung ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung

[28.08.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Ex-IS-Kämpfer darf nach Tadschikistan abgeschoben werden

[28.08.2025] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Ein für den Reitsport gekauftes Pferd muss auch bei Gewährleistungsausschluss als Sportpferd geeignet sein

[28.08.2025] Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wurde Ihr PayPal-Konto für Betrug missbraucht – was können Sie jetzt tun?

[28.08.2025] Immer häufiger melden sich Betroffene, die Opfer einer perfiden Betrugsmasche geworden sind: Anrufer geben sich als Mitarbeiter von PayPal aus und warnen vor angeblichen Angriffen auf das Konto. Unter massivem Druck und ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Stiefkind als Erbe

[27.08.2025] Patchwork-Familien im Testament Streitigkeiten um die Auslegung eines Testaments gehören zu den häufigsten Konflikten im Erbrecht. Besonders bei einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten stellt sich oft die ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

"KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung

[27.08.2025] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die sog. "KRACH Parade Aachen" keine Versammlung darstellt, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein räuberischer Diebstahl, wenn ein Fan dem Fan einer gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal unter Wegschubsen wegnimmt

[27.08.2025] Ein Eintracht-Fan nahm nach einem Fußballspiel der Frankfurter Eintracht gegen den FC Schalke 04 einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal weg. Das Amtsgericht Frankfurt, das sich mit dem Fall zu befassen ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

[27.08.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Aufforderung zur Bankdaten-Bestätigung per QR-Code erhalten – was sollten Sie jetzt tun?

[27.08.2025] Immer wieder melden sich Menschen, die einen Brief erhalten haben, der täuschend echt aussieht und angeblich von ihrer Bank stammt. In diesem Schreiben heißt es, dass europaweit neue Regelungen im Zahlungsverkehr ...

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