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Recht-aktuell.de

 
13.09.2025
13.09.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.08.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BGH zur Testierfreiheit: Zuwendungen an behandelnde Ärzte wirksam

[25.08.2025] Der Fall: Vermächtnis zugunsten des Hausarztes Wenn ein Patient seinen behandelnden Arzt im Testament oder in einem Erbvertrag bedenken möchte, stellt sich schnell die Frage nach der Wirksamkeit solcher Zuwendungen. ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Verspätete Zielvorgabe kann Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen

[25.08.2025] Bundesarbeitsgericht (10. Senat), Urteil vom 19.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 57/24 Leitsatz: Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Auch wer "Gratis" Rikscha-Fahrten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung

[25.08.2025] Auch das Anbieten von "Gratis" Rikscha-Fahrten kann eine gewerbliche Tätigkeit sein. Es kommt für das Merkmal der Gewerblichkeit nicht darauf an, ob bewusst ein Entgelt für eine Tätigkeit eingefordert wird, sondern ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt ist weiterhin eine Versammlung und keine Schaffung von Wohnraum in einer Grünanlage

[25.08.2025] Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Keine Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsverfahren gegen Entscheidungen zur Abstammung, die in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ergangen sind

[25.08.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

AfD-Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag auf Zulassung zur Bürgermeisterwahl

[25.08.2025] Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag des Antragstellers, den Wahlausschüssen der Stadt Lage und des Kreises Lippe im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn als Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters ...

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