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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.08.2025

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

7 cm lange und 1,5 cm breite Möhre im Vaginaltrakt einer Kita-Hündin

[22.08.2025] Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung des Veterinäramts des Antragsgegners, die vorübergehende Fortnahme sowie tierärztliche Untersuchung und Versorgung ihrer ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin fällt vorerst aus

[22.08.2025] Die für Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße darf nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nachlassverwaltung – Bedeutung und Streitfragen

[22.08.2025] Erben und deren nahe Angehörige sind keine geeigneten Nachlassverwalter Die Nachlassverwaltung ist ein Instrument des Erbrechts, das vom Nachlassgericht angeordnet wird, wenn der Nachlass geordnet und von den ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gilt die zehnjährige Festsetzungsfrist wirklich immer?

[22.08.2025] Ein Urteil zeigt die Grenzen der Fristverlängerung Wann greift die verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren wegen Steuerhinterziehung wirklich? Genau darüber entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am 09. April 2025 ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung

[22.08.2025] Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 20. August 2025 in acht Berufungsverfahren (Az.: 9 LC 46/23 – 9 LC 51/23, 9 LC 57/24 und 9 LC 82/24) die Urteile ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten

[22.08.2025] Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer ...

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LANDGERICHT LANDAU

15-jährige Schülerin nach Amoklauf-Plänen mit Mitschülern wegen Verabredung zu einem Verbrechen des Mordes verurteilt

[21.08.2025] Wegen eines geplanten Amoklauf an der Nordringschule in Landau ist eine 15-jährige Schülerin schuldig gesprochen worden. Das Jugendgericht sah in den Plänen zum Amolauf an der Schulde die Verabredung zum Mord.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Rundfunk Berlin-Brandenburg scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags

[21.08.2025] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zurückgewiesen. Die angegriffenen staatsvertraglichen Regelungen betreffen die Regionalität ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerfreiheit bei Grundstücksübertragungen im Wege der Ausgliederung

[21.08.2025] Steuerbegünstigung auch ohne Konzernhintergrund Die Übertragung von Immobilien im Rahmen einer Umwandlung ist regelmäßig ein heißes Eisen – denn schnell droht Grunderwerbsteuer in erheblicher Höhe. Besonders heikel wird ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein nachträglicher Schallschutz für Neubauten nahe des Flughafens Berlin-Brandenburg

[21.08.2025] Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen.

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